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Zwei Personen halten ein Schild, zwei Polizisten stehen dabei

Polizeiwillkür in Hamburg

Zu politisch für die Polizei

Die Polizei versteht das Sammeln von Unterschriften für zwei Volksinitiativen als unangemeldete Versammlung – und verhängt Bußgeld.
Von Katharina Schipkowski

12.8.2020

Volksinitiative einigt sich mit Senat

Weg für Enteignung ist frei

Die Berliner Innenverwaltung und die Initiative Deutsche Wohnen enteignen haben sich auf eine Formulierung geeinigt. Volksbegehren geht in neue Runde.
Von Uwe Rada

22.7.2020

Blaskapelle auf dem Odeonsplatz.

Mietendeckel in Deutschland

Volksbegehren in Bayern gedeckelt

Der Verfassungsgerichtshof in München hat geurteilt: Die bayerische Initiative für einen Mietenstopp ist rechtswidrig.
Von Patrick Guyton

16.7.2020

Ein Mann mit Brille vor einer blühenden Wiese, vor dem Horizon Bäume

Volksbegehren zum Artenschutz

Nabu geht auf Nummer sicher

Der Umweltverband will nicht allein auf den „niedersächsischen Weg“ beim Natur- und Artenschutz vertrauen. Er treibt sein Volksbegehren weiter voran.
Von Moritz Klindworth

3.7.2020

Eine Frau unterschriebt auf einer Abstimmungsliste

Demokratiedefizit in Kiel

Abstimmung nur analog

Weil ein Gesetz über Online-Abstimmungen seit Jahren aussteht, verklagt eine Ini Schleswig-Holsteins Landesregierung.
Von Esther Geißlinger

18.6.2020

Die Schuldenuhr vor der Hamburger Universität

Schuldenbremsen-Ini soll gebremst werden

Senat aktiviert Verfassungsgericht

Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.
Von Sarah Zaheer

28.4.2020

Menschen mit Protestplakaten vor der bayerischen Staatskanzlei

Volksbegehren für besseren Artenschutz

Mehr Öko, weniger Pestizid

In Niedersachsen soll ein Volksbegehren für besseren Artenschutz sorgen. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium halten dagegen.
Von Nadine Conti

3.3.2020

Eine Pflegekraft geht mit einer älterren Frau am Rollator über einen Flur

Fachkräftemangel im Norden

Bei Pflegekräften geht noch was

Eine Hamburger Kampagne macht darauf aufmerksam, dass viele Pflegekräfte nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten – und viele zurückkommen würden.
Von Marthe Ruddat

28.12.2019

Hochhäuser ragen in den Himmel

Volksinitiative für Wohnen in Hamburg

Mietervereine werfen Fehdehandschuh

Was andere Städte schon haben, bekommt Hamburg jetzt doppelt: Die Mietervereine präsentieren zwei Volksinitiativen.
Von Katharina Schipkowski

10.12.2019

Ein Teich in flacher Marschlandschaft vor einem Bauernhaus

Gericht weist Fracking-Gegner ab

Niederlage ohne Verlierer

Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind.
Von Esther Geißlinger

9.12.2019

Mit Goldfolie und roter Schleife verzierte Werbetafel als Obdachlosenhilfe in Berlin

Berliner Senat will es nicht werbefrei

Äußerst plakative Abfuhr

Kommentar von Bert Schulz
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei rigoros ab.

7.12.2019

Mitglieder einer Initiative übergeben unterschriften

Senat lässt Volksbegehren nicht zu

Werbefrei? Aber nicht in Berlin!

Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei ab. Nicht mal ihren Gesetzentwurf darf die Initiative nachbessern.
Von Bert Schulz

2.12.2019

Menschen tragen Unterschriften in Kisten zur Innenverwaltung

Volksbegehren Berlin Werbefrei

Rekord im Dauerprüfen

Nach mehr als 16 Monaten hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens abgeschlossen. Am Dienstag will sich der Senat damit beschäftigen.
Von Bert Schulz

29.11.2019

Eine Hauswand ist mit einem riesigen Graffiti bemalt

SPD-Entschluss gegen Enteignungen

Jetzt bloß kein teurer Aktionismus

Kommentar von Stefan Alberti
Anders als die grünen und linken Koalitionspartner stellt sich die Berliner SPD gegen Enteignungsvolksbegehren. Gut so, findet unser Autor.

27.10.2019

Zwei Bienen sitzen auf einer Honigwabe. Die eine Biene ist fokussiert und klar erkennbar, die andere unscharf.

„Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg

Kretschmann stoppt Volksbegehren

Vorbild CSU: Die baden-württembergische Landesregierung räumt mit einem eigenen Gesetz ein Volksbegehren zum Schutz der Insekten ab.
Von Benno Stieber

16.10.2019

gelber Flyer zum Volksbegehren zeigt Polizist, Krankenschwester ,alte Frau gezeichnet

Gegen Münchens Horror-Mieten

Mietenstopp-Initiative am Start

In Bayern ist Wohnen teuer. Kommen die nötigen Unterschriften nun zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden.
Von Patrick Guyton

10.10.2019

Wohn - und Geschäftshäuser in der Innenstadt von München.

Volksbegehren für Mietpreisbremse

Großes Vorbild Berlin

Eine Münchner Initiative will Mieten auf dem Wohnungsmarkt begrenzen. SPD und Linke sind mit dabei, die Grünen noch nicht.
Von Patrick Guyton

16.8.2019

Ein großes Feld aus der Luft fotografiert, auf das die Biene Maja und Willie als Motive eingearbeitet sind

Entscheidung im bayerischen Landtag

Bienen-Volksbegehren angenommen

Es war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Der Landtag nimmt den Gesetzentwurf zur Artenvielfalt an.
Von Dominik Baur

17.7.2019

„Gesunde Krankenhäuser“

Senat gegen Volksentscheid

Der Senat erklärt das Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ am Dienstag für rechtlich unzulässig. Die Initiative ihrerseits erwartet „mehr Mut“.
Von Susanne Memarnia

2.7.2019

Volksbegehren zur Deutsche Wohnen

Über 77.000 wollen Enteignung

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ reicht Unterschriften bei der Berliner Verwaltung ein. Die prüft, ob das Volksbegehren zulässig ist.
Von Antje Lang-Lendorff

14.6.2019