In Bremen unterzeichnen SPD, Grüne und Linke den Koalitionsvertrag. Ein Signal für die Bundespolitik will darin keiner sehen. Es fehlt an Geld.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wenn die Bundesregierung sich nicht einigt, droht die EU-Urheberrechtsreform zu scheitern. Uploadfilter schließt der Koalitionsvertrag aus.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Laut Koalitionsvertrag soll der Bund Beteiligungen seiner Pensionsfonds an AKW-Betreibern abstoßen. Bisher passiert das Gegenteil.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mehr Polizei und Professoren, aber auch mehr Rad- und Schienenwege: In Hessen haben CDU und Grüne ihr Pläne für die nächsten Jahre vorgestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der Landtagswahl in Hessen haben die Grünen ein hohes, die CDU ein tiefes Rekordergebnis eingeholt. Zwei Monate später steht der Koalitionsvertrag.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung will keine Initiative für eine Reform des Euratom-Vertrags starten – trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Laut einem Bericht wurde bei mehr als der Hälfte aller befristeten Verhältnissse kein Sachgrund angegeben. Der Koalitionsvertrag sieht deutlich geringere Zahlen vor.
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Typ: Bericht
Wenn die Eltern zum Pflegefall werden, können Kinder zum Unterhalt der Eltern herangezogen werden. Das soll sich bald in vielen Fällen ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die neue Regierung ist naiv, wenn sie glaubt, Europa ändern zu können, sagt Piero Ignazi. Doch das werde sie binnen weniger Wochen merken.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Wähler protestierten gegen die Sparzwänge der EU. Die neue Regierung hat dafür keine Lösung, steuert aber in einen Großkonflikt mit der EU.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Koalitionsvertrag ist da: Schuldenschnitt und Euro-Austritt stehen nicht drin, leicht wird es die EU mit dieser Regierung trotzdem nicht haben.
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Typ: Bericht
Der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung geht zurück. Dabei werden schon die Flüchtlingskosten teilweise mitgezählt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Für den Fall einer erneuten Großen Koalition haben sich SPD und Union auf ein Förderprogramm geeinigt. Der Bund soll sich dabei nicht einmischen.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Die SPD-Mitglieder stimmen über die Koalition mit der Union ab und entscheiden damit über die Zukunft der Partei. Wie funktioniert die Abstimmung?
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Typ: Bericht
Für Hartz-IV-Empfänger hat die SPD erneut nichts zu bieten. Kein Wunder bei diesem Personal. Und die Presse interessiert das Thema auch nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Große Koalition hat einen erstaunlich offenen Kulturbegriff. Und auch „Heimat“ wird nicht homogen, sondern divers gedacht.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Die Groko ist bei vielen unbeliebt. Aber Hauptsache wir haben bald eine Regierung. Es eilt, auch weil wir für 2018 dringend einen Haushalt brauchen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Große Koalition hat keinen großen Plan. Aber bei allen Mängeln setzt sie ein paar Prioritäten goldrichtig: Europa, Mittelschicht, Kinder.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Union und SPD haben sich am Mittwochvormittag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch erste Personalien bei den Ministerposten sind bereits bekannt.
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Typ: Bericht
Der Koalitionsvertrag steht noch immer nicht. Und die SPD verzeichnet vor dem geplanten Votum der Basis einen sprunghaften Mitgliederanstieg.
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Typ: Bericht
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