Die Regierung bleibt hinter ihren Versprechen zur Mobilität zurück, kritisieren Verbände. Wichtige Maßnahmen würden noch immer fehlen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Minderjährige in der Bundeswehr dürfen den Bundestag nicht wählen, aber Töten lernen – das ist absurd. Sie sind nichts anderes als Kindersoldat:innen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Co-Direktorin Lisi Maier über die Frage, wie unabhängig die Bundesstiftung Gleichstellung von der Politik ist – und was man von Belgien lernen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden.
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Typ: Bericht
Von häuslicher Gewalt Betroffene müssen für Schutz oft selbst bezahlen. Die Bundesregierung verfehlt ihr Versprechen einer „verlässlichen Finanzierung“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Studie zeigt, dass die Ampelkoalition knapp zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angegangen ist. Das dringt allerdings wenig durch.
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Typ: Bericht
Oldtimer werden als Kulturgut günstiger besteuert. Doch immer mehr Autos fallen darunter. Dem Staat entgehen so jährlich bis zu 170 Millionen Euro.
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Typ: Bericht
Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
CDU und SPD wollen die Clubkultur schützen. Dafür sollen künftig mehr Open-Air-Events und „störende Veranstaltungen“ erlaubt sein.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Hauptstadt soll „Regenbogenstadt“ werden: So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD – und dieser Programmteil ist ein großer Wurf geworden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ausgerechnet ein Verkehrsmittel wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt – aber es wird wohl am meisten vom Regierungswechsel profitieren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt: Klimaschutz und Verkehrswende. Noch muss allerdings die SPD-Basis zustimmen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Koalitionsvertrag und viel Kultur: Diese Woche hält mehr bereit als die meisten anderen Ferienwochen. Und dann ist da ja noch Ostern.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
In Niedersachsen hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen zwei gewichtige Ministerien.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wer einen Therapieplatz braucht, muss lange warten. Im Koalitionsvertrag wird Besserung angekündigt. Bisher bleibt es aber nur ein Versprechen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
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