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Will der Staatskonzern mit der milliardenschweren Coronahilfe des Bundes alte Löcher stopfen? Das fürchten der Bundesrechnungshof und Wettbewerber.
27.5.2020
Kürzlich wurde die Straßenverkehrsordnung verschärft. Prompt will der Verkehrsminister härtere Strafen für Temposünder zurücknehmen.
15.5.2020
Die Regierung gibt der Bahn Milliarden, verlangt aber drastische Kürzungen. Sie schiebe den Konzern damit aufs Abstellgleis, kritisieren die Grünen.
11.5.2020
Im Untersuchungsausschuss beklagen Grüne, dass Beamte des Verkehrsministers Unterlagen nicht wie gefordert bereitstellen. Unstimmigkeiten nehmen zu.
7.5.2020
Im Bundeshaushalt wird 1 Milliarde Euro für Bahnprojekte nicht abgerufen. Die Grünen fürchten, dass der Schienenausbau ins Stocken gerät.
4.5.2020
Mehr Mautokratie wagen! Den Bundesverkehrsminister gibt es noch: Der Scheuer-Andi ist aus der großen Krise zurück.
22.4.2020
Der Bund will Tegel offen halten – obwohl in Berlin im Vergleich zum Vorjahr nur noch 2,5 Prozent Flüge gehen. Das ist absurd und kostet Millionen.
4.4.2020
Die Ausländer-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Das wusste Ex-Verkehrsminister Ramsauer (CSU) von Anfang an.
13.2.2020
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Kritisiert wird, dass Verbesserungen für Radler fehlen.
Der Bundestag will 14 Verkehrsprojekte beschleunigen und schränkt Klagerechte von Bürgern und Umweltverbänden ein. Das führt zu Protest.
31.1.2020
Der Bundesverkehrsminister hat es derzeit nicht leicht. Dabei versucht er alles, um sich ins beste Licht zu rücken. Das gelingt nur bedingt.
29.1.2020
Zum Auftakt zu 100 Jahre Groß-Berlin denkt der Regierende über die Rolle der Bezirke nach – und will ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV.
20.1.2020
Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges.
17.1.2020
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.
16.1.2020
Das Maut-Debakel hat den Verkehrsminister beschädigt. Für eine Imagekorrektur plant er jetzt eine Bahnreform.
Am Donnerstag beginnt der U-Ausschuss zum Maut-Desaster. Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck. Für Bahn- und Radverkehr ist das gut.
15.1.2020
2016 schaffte der Staatskonzern seine Schlafwagen ab. Nun bringt der Verkehrsminister sie wieder ins Spiel. Das dürfte den Druck auf die Bahn erhöhen.
5.1.2020
Grüner Verkehrsstaatssekretär kündigt höhere Gebühren an. Städtetag denkt an bis zu 200 Euro jährlich für Parkausweis – jetzt sind es 10,20
3.1.2020
Die Umweltministerin stellt sich gegen den Verkehrsminister. Union und SPD geraten in der Tempolimit-Debatte auf Konfrontationskurs.
28.12.2019
Man muss nicht nachweisen, dass ein Tempolimit Menschenleben retten würde, um es einzuführen. Die Beweispflicht sollte bei den Gegnern liegen.
27.12.2019
