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Ein Flugzeug nach der Landung bei Nacht

Abschottungspolitik

Union will Zusagen an Af­gha­n*in­nen zurückziehen

Die CDU will gefährdete Menschen aus Af­gha­nistan nun doch nicht mehr nach Deutschland holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?
Von Sabine am Orde und Frederik Eikmanns

22.4.2025

Die SPD Führungsriege im Vordergrund scharf, im Vordergrund das Publikum der Parteimitgliederkonferenz für den Koalitionsvertrag, eine von hinten als älter männlich gelesene Person scheint wild nach vorne zu gestikulieren und deutete mit dem Finger nach r

Schwarz-Rot

Die nervöse Mitte – fragiles Modell gegen rechts

Kommentar von Stefan Reinecke
Ein unbeliebter Kanzler, ein unklarer Koali­tionsvertrag, Krach über die AfD. Vielleicht steht die neue Regierung nicht auf Beton, sondern auf Papier.

20.4.2025

Aus der Ferne sehen wir, wie Passagiere aus einem Flugzeug in einen Bus steigen

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Deutschland rettet noch mal Menschen

Trotz rechtem Entrüstungssturm werden derzeit noch Ortskräfte und verfolgte Ak­ti­vis­t*in­nen ausgeflogen. Unter Kanzler Merz könnte damit schnell Schluss sein.
Von Thomas Ruttig

16.4.2025

Ein Wahlplakat der AfD hängt vor dem Konrad-Adenauer-Haus mit dem Konterfei des CDU-Bundesvorsitzenden Merz

Politologe über Brandmauer und CDU

„Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig“

CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Schroeder widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber funktioniert.
Interview von Gareth Joswig

15.4.2025

Ein Mann (Markus Söder) steht an einem Rednerpult und grinst süffisant

Die CSU und der Koalitionsvertrag

Ein Bestseller mit Söders Handschrift

Mütter, Wirte, Pendler, Bauern und vor allem Bayern können mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein, findet Markus Söder. Er selbst ist es.
Von Dominik Baur

10.4.2025

Monteure beim Aufbau eines Stahlfachwerkmasten

Strompaket der neuen Regierung

Schwarz-rotes Preissenken wird teuer

Union und SPD wollen den Strompreis für alle um 5 Cent senken. Das kostet mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr, erwartet die Energiebranche.
Von Anja Krüger

10.4.2025

Köpfe von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Ulrike Herrmann, Anna Lehmann

Koalition zwischen Union und SPD

Es ist eine Bundesregierung

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann und Ulrike Herrmann
Der Koalitionsvertrag ist sehr lang und hat wenig Ideen. Reicht das Versprechen von Stabilität, um die mannigfachen Krisen zu meistern?
vier menschen sitzen auf Stühlen in einer Reihe

Reaktionen auf Koalitionsvertrag

„Einigung mit Licht und Schatten“

Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei stößt das Kapitel Arbeit und Soziales im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf gemischte Reaktionen.
Von Pascal Beucker

10.4.2025

Ein Mann steht an einem Rednerpult und spricht ins Mikrofon

Wollen mit AfD zusammenarbeiten

CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer

In Sachsen-Anhalt stellt der CDU-Kreisverband im Harz den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD infrage. Es ist nicht der erste Versuch aus der Ecke.
Von David Muschenich

8.4.2025

Söder, Merz, Klingbeil und Esken im Paul-Löbe-Haus

Koalitionsverhandlung abgeschlossen

Weniger Migration, weniger Bürgergeld, weniger Faxgeräte

Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse bleibt.

9.4.2025

Vor einem großen Gebäude wehen viele europäische Flaggen

Vergabe von EU-Subventionen

Umwelt­organisationen auf dem Kieker

Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen Umweltschützer.
Von Eric Bonse

8.4.2025

Ein Mann mit Brille schaut ernst

Unmut in der CDU

Merz muss sie vor den Kopf stoßen

Kommentar von Sabine am Orde
Die Unzufriedenheit gegenüber Friedrich Merz wächst, dabei ist er noch nicht mal Kanzler. Aber die Kritik haben sich er und Union selbst eingebrockt.

8.4.2025

Der erste Kühlturm des stillgelegten Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld stürzt nach der Sprengung zusammen

Streit um Atomkraft

Union will sechs AKWs reaktivieren

Wenn die Privatwirtschaft kein Interesse an einer Reaktivierung von Atomkraftwerken hat, soll eben der Staat einspringen, heißt es aus der Unionsfraktion.
Von Bernward Janzing

6.4.2025

Klingbeil schaut auf Merz und Söder bei einer Pressekonferenz.

Koalitionsverhandlungen

Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen

Kommentar von Pauline Jäckels
Die Finanzfrage der kommenden Koalition galt als geklärt. Doch für die SPD und ihre Vorhaben wird die Einigung wohl ein Verlustgeschäft.

4.4.2025

Parteitag der CDU - voller Saal mit vielen Köpfen, vorne zwei große Parteilogos der CDU und in der Mitta eine Abbildung des christlichen Kreuzes

Die Kirche und die Union

Beziehung in der Krise

Kommentar von Daniela Ordowski
Die Positionen von CDU und CSU gehen immer weniger mit den ethischen Grundsätzen der Kirchen einher. Ist es Zeit für neue Partner?

3.4.2025

Eine Bechstein-Fledermaus schaut aus einer Baumhöhle heraus

Stand der Koalitionsverhandlungen

Bechsteinfledermaus bald kein Grund mehr zur Klage?

Union und SPD diskutieren, das Klagerecht für Umweltverbände einzuschränken. Höchst fraglich, ob das machbar ist. Kritik gibt es dennoch reichlich.
Von Tobias Bachmann

29.3.2025

Zwei Maurer stehen mit gelbem Helm auf dem Kopf auuf einem Gerüst und verputzen eine Wand

Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot

Stein auf Stein – bald muss die Koalition fertig sein

Ab Freitag klären die Parteispitzen von Union und SPD strittige Fragen. Ob Kitas, Wohnen oder Bürgergeld: Wieviel Fortschritt oder Rückschritt gibt's?
Von Ralf Pauli, Jasmin Kalarickal und Barbara Dribbusch

27.3.2025

Ein Mann in grauem Anzug fotografiert mit seinem Handy

Angriff auf Informationsfreiheit

Amthors Rache

Kommentar von Arne Semsrott
CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr Korruption zu rechnen.

27.3.2025

Söder, Merz, Klingbeil und Esken bei einer Pressekonferenz.

Regierungsbildung von Schwarz-Rot

Noch lange nicht ausverhandelt

Am Freitag übernimmt die Haupt­ver­handlungsgruppe die Koalitionsgespräche. Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt.
Von Frederik Eikmanns, Gareth Joswig, Leila van Rinsum, Jost Maurin, Svenja Bergt, Tobias Schulze und Anja Krüger

26.3.2025

Friedrich Merz sitzt im Bundestag und grinst treudoof bis zufrieden in die Kamera

Migrationspläne von Union und SPD

Restriktiver geht es immer

Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.
Von Frederik Eikmanns

26.3.2025