Die Union will sich nicht damit abfinden, dass AKWs in Deutschland Vergangenheit sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist unsinnig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Ab 2035 sollen keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen werden. Nun fordern CDU/CSU ein „Nein zum Verbrennerverbot“. Klimaschützer sind empört.
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Typ: Bericht
Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom.
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Typ: Kommentar
Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.
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Typ: Bericht
Umwelt- und Verbraucherschützer setzen sich für eine starke Regulierung von Ewigkeitschemikalien ein. Die CDU will ein geplantes Verbot abschwächen.
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Typ: Bericht
Die CDU beschäftigt sich in ihrem Grundsatzprogramm mit dem Islam – und grenzt die Religion damit explizit aus. Dabei war die Partei schon einmal weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine mutmaßliche frühere AfD-Mitgliedschaft könnte den Berliner JU-Chef Harald Burkart das Amt kosten. Im Fokus steht ein CDU-Ortsverband.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
War der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union mehrere Jahre in der AfD? Das legen Mitgliedsdaten nahe, die der taz vorliegen. Er bestreitet das.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel beschneidet das Bürgergeld. Die CDU will es ganz abschaffen. Dabei ist Armut ein drängendes Problem in Deutschland.
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Typ: Podcast
Die CSU will die Abschaffung des Bürgergelds zum zentralen Punkt von Koalitionsverhandlungen machen. Aus der Schwesterpartei kommt Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Studie zählt 121 Fälle der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD in ostdeutschen Kommunen. Meist war die CDU beteiligt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat Tradition.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Kloster Seeon bestärken sich die führenden Protagonisten der CSU gegenseitig. Als Retter vor der AfD sehen die Christsozialen sich selbst.
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Typ: Bericht
Firmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als 2022. Vom Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt.
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Typ: Bericht
Wolfgang Schäuble hat die deutsche Politik so lange geprägt wie kaum ein anderer. Neben dem Kanzler würdigten zahlreiche Politiker sein Schaffen.
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Typ: Bericht
Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Kanzler Scholz zeigt sich im Bundestag offen für ein Sexkaufverbot. Dabei geht es um die Forderung der Union nach dem nordischen Modell.
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Typ: Bericht
Ein neues Gesetz soll der AfD schaden. Tatsächlich aber ist es von Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit fördern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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