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Friedrich Merz spricht im Deutschen Bundestag, er ist zweimal in einer Glasscheibe gespiegelt

Unions-Klage für Schuldenbremse

Kurzsichtige Symbolpolitik

Kommentar von Ulrike Herrmann
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.

17.11.2023

Neonreklame mit dem Motiv zweier Herzen und zweier unbekleideter Frauen

Kanzlerbefragung im Bundestag

Sexkauf ist keine Normalität

Kanzler Scholz zeigt sich im Bundestag offen für ein Sexkaufverbot. Dabei geht es um die Forderung der Union nach dem nordischen Modell.
Von Yağmur Ekim Çay

15.11.2023

Björn Höcke ist ein Nazi steht steht auf einem Banner von Demonstranten

Gesetz zu parteinahen Stiftungen

Eher nicht hilfreich

Kommentar von Christian Rath
Ein neues Gesetz soll der AfD schaden. Tatsächlich aber ist es von Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit fördern.

12.11.2023

Ein Grenzpfahl in den deutschen Nationalfarben steht an einer Landstraße

Bund-Länder-Treffen zur Migration

Union und Ampel überbieten sich

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
Von Dinah Riese

3.11.2023

Portrait des Soziologen Armin Nassehi

Armin Nassehi über Konservative

„Dieses Eifernde gehört nicht dazu“

Die Union hat die Wahlen in Bayern und Hessen gewonnen. Warum sie trotzdem in der Krise steckt, erklärt der Soziologe Armin Nassehi.
Interview von Jan Feddersen

16.10.2023

Blick in ein Zimmer mit Doppelstockbett.

Friedrich Merz über Geflüchtete

Die und die Deutschen nebendran

Kolumne Postprolet von Volkan Ağar
Die Zahnarzttermine für Flüchtlinge sind nur die Spitze des Eisbergs. Was Flüchtlinge noch alles einfach so bekommen.

10.10.2023

Frau mit rotem Blumenstrauß küsst Mann

Rechtsruck nach den Landtagswahlen

Wie man die AfD groß macht

Kommentar von Daniel Bax
In Bayern und Hessen wurde gewählt – mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass sein, in der Asyldebatte verbal abzurüsten.

9.10.2023

Aus einem Hausflur lässt sich durch die offene Tür das Heck eines BMWs erkennen

Landtagswahl Bayern

Normalitas Bavariae

Essay von Andreas Rüttenauer
Im Freistaat hat man ganz eigene Vorstellungen davon, was anständig, normal oder gar witzig ist. Gedanken zu Söder, Aiwanger, Messern und Populismus.

28.9.2023

Plenarsitzung im Bundestag in Berlin Tino Sorge CDU darf während der Sitzung eine Rede halten

Asyl-Aussage von CDU-Chef

Die Union sorgt für Zahnschmerzen

CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Asylbewerber nähmen „deutschen Bürgern“ die Zahnarzttermine weg. Das ist Unsinn – doch er bekommt Zuspruch.
Von Manuela Heim und Cem-Odos Güler

28.9.2023

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, äußert sich vor der Sitzung der Bundestagsfraktion der Union im Deutschen Bundestag

Behauptungen über Geflüchtete

Entsetzen über Merz’ Asyl-Aussage

CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Geflüchtete würden das deutsche Gesundheitssystem ausnutzen. SPD und Grüne widersprechen deutlich.

28.9.2023

Andreas Rödder spricht auf einem Kongreß

Andreas Rödder legt Posten nieder

Grundwerte-Streit in der Union

Der Leiter der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, tritt zurück. Der Umgang mit der AfD sorgt in der Partei weiter für schwache Nerven.
Von Cem-Odos Güler

27.9.2023

Christian Lindner, der Bunderfinanzminister

Neue Asyldebatte

Faktenfrei und zerstörerisch

Kommentar von Dinah Riese
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?

24.9.2023

Ein Gabelstapler mit Wohncontainern.

Neue Asyldebatte

Populismus ohne Obergrenze

Kommentar von Daniel Bax
Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.

19.9.2023

Hubert Aiwanger mit Krawatte und Anzzug vor einem Wandgemälde

Umgang mit dem Fall Aiwanger

Neue Wurschtigkeit

Kommentar von Daniel Bax
Antisemitismus ist kein Tabu mehr. Der Fall Aiwanger ist eine Zäsur: 20 Jahre nach der Hohmann-Affäre weicht die Union den Konsens auf.

17.9.2023

Mario Voigt (CDU), Fraktionsvorsitzender, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtag und grinst zufrieden

Umgang der Union mit der AfD

CDU definiert Zusammenarbeit neu

Uni­ons­po­li­ti­ke­r*in­nen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU erstmals mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum.
Von Dinah Riese und Jana Ballweber

15.9.2023

Doppelstockbetten in einer Flüchtlingsunterkunft.

Union für Sachleistungen für Geflüchtete

Dann doch lieber weiter Bargeld

Kommentar von Marina Mai
Die Union plädiert für Sachdienstleistungen für Geflüchtete in den Heimen. Nicht nur bürokratisch gesehen ist das Bullshit.

22.8.2023

Eine Cannabispflanze vor hellgrauem Hintergrund

Lauterbachs Cannabis-Pläne im Kabinett

25 Gramm pro Tag werden legal

Die Bundeskabinett beschließt die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene. Polizei und Union ätzen vorab noch einmal gegen das Vorhaben.

16.8.2023

Illustration einer mit einer Gabel aufgespießten Wurst auf einem Teller. Auf dem Teller steht

Krise des Konservatismus

Von Leuchtfeuern und Brandmauern

Gastkommentar von Thomas Biebricher
Rechtsextreme Parteien bestimmen zunehmend die Agenda europäischer Demokratien. Welche Antwort finden konservative Parteien darauf?

14.8.2023

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht zu den Delegierten beim CDU-Parteitag in Darmstadt im Juni.

Boris Rhein im Hessen-Wahlkampf

Minister­präsident auf Bewährung

CDU-Amtsinhaber Rhein grenzt sich im Landtags­wahlkampf von der AfD ab. Die Fehler seines Parteichefs Merz machen ihm zu schaffen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

10.8.2023

Silbern glänzen die Leitugnen einer Stromtrasse

Überblick zu Steuersenkungen

Weniger ist nicht unbedingt mehr

Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer – sie sollen runter oder unten bleiben, fordert die Union. Doch es gibt gute Argumente dagegen.
Von Hannes Koch

9.8.2023