Bei ihrer Winterklausur machen die Regionalpartei und ihr Vorsitzender Horst Seehofer mal wieder auf dicke Hose. Das Pariser Attentat hilft dabei.
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Typ: Bericht
Nach dem Anschlag in Paris rollen CSU und CDU die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Von SPD, Grünen und der Linken kommt Gegenwind.
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Typ: Bericht
Die CSU fordert nach dem Anschlag schärfere Maßnahmen, etwa die Vorratsdatenspeicherung. Die SPD warnt vor Verallgemeinerungen bei Muslimen.
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Typ: Bericht
Internetprovider sollen Nutzungsdaten zwei Jahre lang aufbewahren. Der Antiterrorkampf und Kinderpornografie halten als Begründung her.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der englische Premier will im Eilverfahren ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung schaffen. Bedrohung wittert er von Pädophilen, Isis und al-Shabaab.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Bundesjustizminister wartet auf eine VDS-Richtlinie aus Brüssel. Außerdem ist er optimistisch, dass Edward Snowden sich auch in Moskau befragen lässt.
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Typ: Bericht
Juristischer Erfolg zur Vorratsdatenspeicherung: Eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wurde nun zurückgezogen.
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Typ: Bericht
Der CDU-Vize-Vorsitzende Thomas Strobl drängt darauf, die Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell vorzuschreiben: Das sei trotz EuGH-Urteil möglich.
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hatte die europaweite Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Hessens Ministerpräsident will aber nicht von ihr lassen.
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Typ: Bericht
Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinfällig. Die Koalition will daher auf dem Gebiet auch erst mal nichts tun.
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Typ: Bericht
Die EU-Richtlinie ist vom Tisch. Nun kommt es darauf an, die Gunst der Stunde zu nutzen – also erstmal auf die europäische Debatte zu warten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Netzpolitik ist nun auf der Agenda angekommen. Dumm nur, dass der Digital-Ausschuss des deutschen Bundestags so wenig zu sagen hat.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ende 2012 hatten alle Staaten der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Außer Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das EuGH-Urteil könnte der SPD Rückendeckung geben, die Vorratsdatenspeicherung ad acta zu legen. Doch sie muss sich gegen die CDU durchsetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, die anlasslose Überwachung einzuführen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese sorgt seit Jahren für Streit – auf EU-Ebene und in der deutschen Politik.
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Typ: Bericht
Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil sieht durch das Urteil die Gesetzesgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung entzogen.
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Typ: Interview
Die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Die Richter fordern ihre Nachbesserung.
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Typ: Bericht
Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert der Innenminister die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Union und SPD seien sich einig.
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Typ: Bericht
Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner seien notwendig, sagt Generalbundesanwalt Harald Range. Neidisch auf die NSA ist er aber nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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