Der Innen- und der Justizminister stellen ihren Kompromiss für die Vorratsdatenspeicherung vor. Nur Polizisten sollen an die Daten herankommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen befürchten tiefe Eingriffe in die Bürgerrechte. SPD und CDU freuen sich über eine Regelung, die nicht gerichtlich gekippt werden kann.
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Typ: Bericht
Wieder ein Fauxpas: Der SPD-Chef meint, die Polizei hätte die NSU-Mordserie mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung stoppen können.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine kämpft Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen die Lockerung des Datenschutzes an.
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Typ: Bericht
Sie war die einzige Ministerin, die nach einem Rücktritt zurückkam. Die FDP flog aus dem Parlament, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Wenn es um die politisch heikle Vorratsdatenspeicherung geht, bringt der SPD-Chef ständig die Fakten durcheinander. Null Ahnung – oder Absicht?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD-Chef Gabriel wirbt für das umstrittene Projekt. Damit brüskiert er die parteiinternen Kritiker. Allen voran seine eigene Generalsekretärin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Thema scheint, Umfragen zufolge, für die Wähler nicht so wichtig. Was tun die Sozialdemokraten? Sie bieten es der Union als Kanonenfutter an.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Sachen Vorratsdatenspeicherung ist bei der SPD eines klar: eine klare Linie gibt es nicht. Die Partei verpasst es in dieser Frage, Haltung zu zeigen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Obwohl sie nicht verpflichtet ist, soll sich die Regierung auf eine Einführung der Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten geeinigt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit einem Youtube-Clip will die CSU Verständnis für die „digitale Spurensicherung“ schaffen. Die Argumente sind bekannt – und falsch.
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Typ: Bericht
Die geplante EU-Richtlinie wäre eine neue Dimension der Überwachung. Auch die Daten Unverdächtiger sollen ausgewertet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Mehr als 16.000 Kameras filmen in Hamburg im öffentlichen Raum – sogar in Kitas. Die FDP kritisiert den Überwachungswahn.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Vorratsdatenspeicherung soll Anschläge verhindern. Für Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, gibt es dafür bessere Alternativen.
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Typ: Interview
Die Bundeskanzlerin und ihr Vize Gabriel sind sich einig: Vorratsdatenspeicherung sei nötig. Nur Justizminister Heiko Maas (SPD) wehrt sich noch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundeskanzlerin bewährt sich ein weiteres Mal als Antirassistin. Doch in Sachen Vorratsdatenspeicherung begeht sie einen bekannten Fehler.
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Typ: Kommentar
Kein Generalverdacht gegen Muslime, sagt die Kanzlerin. Aber sie hat eine Forderung: Der Islam müsse sich deutlich vom Terrorismus abgrenzen. Auch in Deutschland.
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Typ: Bericht
Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert die CSU eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas hält das für nicht nützlich.
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Typ: Bericht
Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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