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Im Wahlkampf mit der CDU

Aufmarsch der starken Männer

Zur Unterstützung ihrer Parteifreunde karrt die CDU ihre sämtlichen Innenminister nach Bremen, ins gut gesicherte Atlantic Grand Hotel.
Von Henning Bleyl

17.4.2015

SPD-Netzaktivist über Vorratsdaten

„Ein reines Placebo-Thema“

Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico Lumma.
Interview von Tobias Schulze

16.4.2015

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Der Sündenfall

Sigmar Gabriel verdonnert Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist erst der Anfang der anlasslosen Massenüberwachung.
Von Christian Rath

15.4.2015

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Was die Polizei wissen darf

Der Innen- und der Justizminister stellen ihren Kompromiss für die Vorratsdatenspeicherung vor. Nur Polizisten sollen an die Daten herankommen.
Von Christian Rath

15.4.2015

Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Löschen nach zehn Wochen

Die Grünen befürchten tiefe Eingriffe in die Bürgerrechte. SPD und CDU freuen sich über eine Regelung, die nicht gerichtlich gekippt werden kann.

15.4.2015

Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung

Tragik und Inkompetenz

Wieder ein Fauxpas: Der SPD-Chef meint, die Polizei hätte die NSU-Mordserie mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung stoppen können.
Von Christian Rath

6.4.2015

Ex-Justizministerin über Flugkatastrophe

„1.000 Prozent Sicherheit gibt's nicht“

Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine kämpft Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen die Lockerung des Datenschutzes an.
Von Johannes Gernert

4.4.2015

Leutheusser-Schnarrenberger über Angst

„Na und?“

Sie war die einzige Ministerin, die nach einem Rücktritt zurückkam. Die FDP flog aus dem Parlament, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht weiter.
Interview von Meike Laaff und Daniel Schulz

8.4.2015

Streit um Überwachung

Sigmar Gabriel irrt auf Vorrat

Wenn es um die politisch heikle Vorratsdatenspeicherung geht, bringt der SPD-Chef ständig die Fakten durcheinander. Null Ahnung – oder Absicht?
Von Christian Rath

22.3.2015

SPD und Vorratsdatenspeicherung

Erklären, glätten, verkaufen

SPD-Chef Gabriel wirbt für das umstrittene Projekt. Damit brüskiert er die parteiinternen Kritiker. Allen voran seine eigene Generalsekretärin.
Von Ulrich Schulte

17.3.2015

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

SPD mit falscher Strategie

Kommentar von Reiner Metzger
Das Thema scheint, Umfragen zufolge, für die Wähler nicht so wichtig. Was tun die Sozialdemokraten? Sie bieten es der Union als Kanonenfutter an.

16.3.2015

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Eine SPD ohne Profil

Kommentar von Christian Rath
In Sachen Vorratsdatenspeicherung ist bei der SPD eines klar: eine klare Linie gibt es nicht. Die Partei verpasst es in dieser Frage, Haltung zu zeigen.

8.3.2015

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Es gibt keine Eile, aber

Obwohl sie nicht verpflichtet ist, soll sich die Regierung auf eine Einführung der Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten geeinigt haben.
Von Christian Rath

8.3.2015

CSU wirbt für Vorratsdatenspeicherung

Propaganda aus der Mottenkiste

Mit einem Youtube-Clip will die CSU Verständnis für die „digitale Spurensicherung“ schaffen. Die Argumente sind bekannt – und falsch.
Von Daniél Kretschmar

1.3.2015

Kommentar Speichern von Fluggastdaten

Das Gegenteil von Datenschutz

Die geplante EU-Richtlinie wäre eine neue Dimension der Überwachung. Auch die Daten Unverdächtiger sollen ausgewertet werden.
Von Christian Rath

12.2.2015

Scheinsicherheit in Hamburg

Vorsicht, Kamera

Mehr als 16.000 Kameras filmen in Hamburg im öffentlichen Raum – sogar in Kitas. Die FDP kritisiert den Überwachungswahn.
Von Sven-Michael Veit

27.1.2015

Vorratsdaten zur Terrorabwehr

„Eine systembedingte Hilflosigkeit“

Die Vorratsdatenspeicherung soll Anschläge verhindern. Für Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, gibt es dafür bessere Alternativen.
Interview von Laila Oudray

16.1.2015

Nach den Terroranschlägen von Paris

Überwachung ohne alte Reflexe

Die Bundeskanzlerin und ihr Vize Gabriel sind sich einig: Vorratsdatenspeicherung sei nötig. Nur Justizminister Heiko Maas (SPD) wehrt sich noch.
Von Tobias Schulze

15.1.2015

Kommentar Merkels Regierungserklärung

Die Freiheit nicht selbst aufgeben

Kommentar von Anja Maier
Die Bundeskanzlerin bewährt sich ein weiteres Mal als Antirassistin. Doch in Sachen Vorratsdatenspeicherung begeht sie einen bekannten Fehler.

15.1.2015

Merkels Forderung an Muslime

Klare Abgrenzung vom Terrorismus

Kein Generalverdacht gegen Muslime, sagt die Kanzlerin. Aber sie hat eine Forderung: Der Islam müsse sich deutlich vom Terrorismus abgrenzen. Auch in Deutschland.

15.1.2015