Trotz Kritik und Protesten: Der SPD-Parteikonvent stimmt mehrheitlich für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Heiko Maas.
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Typ: Bericht
Der kommende SPD-Konvent diskutiert die geplante Vorratsdatenspeicherung. Die Partei lässt sich von Gabriels Alleingang demütigen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Dem SPD-Chef fehlt es an Überzeugungen. Sein Einsatz für die Vorratsdatenspeicherung ist symptomatisch. Die Partei macht er somit überflüssig.
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Typ: Kommentar
SPD-Chef Gabriel spielt mit allen Tricks, um die Rebellion gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuwehren. Sein Trumpf: ausgerechnet Heiko Maas.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Justizminister kennt die Argumente gegen die VDS sehr gut. Er hat sie früher selbst mit Nachdruck vertreten – und muss sie jetzt zurückweisen.
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Typ: Bericht
Der Rechtspolitiker Patrick Sensburg lehnt ein Gesetz mit Verfallsdatum ab. Bei den Zugriffsrechten der Nachrichtendienste gibt er sich dafür kompromissbereit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Staatsspitzelei namens Vorratsdatenspeicherung muss warten: SPD-Fraktionschef Oppermann schließt die Verabschiedung bis Juli aus.
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Typ: Bericht
Der „AK Vorrat“ will die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten stoppen: mit Demos, der SPD-Basis und notfalls über Richter.
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Typ: Interview
Auch bei den Sozialdemokraten wächst der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas hat ein Problem.
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Typ: Bericht
Die Regierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, ein Gesetzentwurf liegt vor. Doch die Wirtschaft warnt: Die Vorgaben lassen sich nicht umsetzen.
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Typ: Bericht
Die Vorgaben des BVerfG sind erfüllbar. Der EuGH hat anlasslose Datenspeicherungen auch nicht eindeutig verboten. Und nun?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung hat in Windeseile einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ebenso schnell durchs Parlament soll. Bei solcher Eile leidet die Sorgfalt.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt früher vor als erwartet. Für eine kritische Bewertung bleibt bei dem Tempo kaum Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Eine US-Initiative kämpft gegen die Speicherung von Telefon-Metadaten. Diese sind aufschlussreicher als viele denken, sagt Aktivistin Nadia Kayyali.
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Typ: Interview
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rechnet mit der Zustimmung des SPD-Konvents zur Vorratsdatenspeicherung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Koalitionsfraktionen wollen noch vor der Sommerpause einen Beschluss fassen. Was die Bundes-SPD dazu sagt, ist der Fraktion relativ egal.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung dreht sich seit 2008 im Kreis. Neue Argumente? Gibt es nicht. Dafür aber steile Forderungen nach Schockereignissen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Zur Unterstützung ihrer Parteifreunde karrt die CDU ihre sämtlichen Innenminister nach Bremen, ins gut gesicherte Atlantic Grand Hotel.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico Lumma.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Sigmar Gabriel verdonnert Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist erst der Anfang der anlasslosen Massenüberwachung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
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