In Sachen Vorratsdatenspeicherung ist bei der SPD eines klar: eine klare Linie gibt es nicht. Die Partei verpasst es in dieser Frage, Haltung zu zeigen.
Kein Generalverdacht gegen Muslime, sagt die Kanzlerin. Aber sie hat eine Forderung: Der Islam müsse sich deutlich vom Terrorismus abgrenzen. Auch in Deutschland.
Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert die CSU eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas hält das für nicht nützlich.
