Trotz Kritik und Protesten: Der SPD-Parteikonvent stimmt mehrheitlich für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Heiko Maas.
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Typ: Bericht
Dem SPD-Chef fehlt es an Überzeugungen. Sein Einsatz für die Vorratsdatenspeicherung ist symptomatisch. Die Partei macht er somit überflüssig.
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Typ: Kommentar
SPD-Chef Gabriel spielt mit allen Tricks, um die Rebellion gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuwehren. Sein Trumpf: ausgerechnet Heiko Maas.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Justizminister kennt die Argumente gegen die VDS sehr gut. Er hat sie früher selbst mit Nachdruck vertreten – und muss sie jetzt zurückweisen.
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Typ: Bericht
Die Staatsspitzelei namens Vorratsdatenspeicherung muss warten: SPD-Fraktionschef Oppermann schließt die Verabschiedung bis Juli aus.
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Typ: Bericht
Nach dem Erfolg in Irland kündigt Justizminister Heiko Maas einen Schritt Richtung Homo-Ehe in Deutschland an. Vorerst gäbe es aber keine Chance auf eine volle Gleichstellung.
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Typ: Bericht
Die Regierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, ein Gesetzentwurf liegt vor. Doch die Wirtschaft warnt: Die Vorgaben lassen sich nicht umsetzen.
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Typ: Bericht
Lebenspartnerschaften sollen bald in noch mehr Gesetzen gleichgestellt werden. Eine vollständige Öffnung der Ehe hält Justizminister Maas jedoch für „schwer realisierbar“.
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Typ: Bericht
Die Regierung hat in Windeseile einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ebenso schnell durchs Parlament soll. Bei solcher Eile leidet die Sorgfalt.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt früher vor als erwartet. Für eine kritische Bewertung bleibt bei dem Tempo kaum Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rechnet mit der Zustimmung des SPD-Konvents zur Vorratsdatenspeicherung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Union und SPD wollen ab 2016 bei Steuerdelikten oder Ladendiebstahl den Führerschein entziehen. Grüne finden das verfassungsrechtlich „höchst bedenklich“.
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Typ: Bericht
Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung dreht sich seit 2008 im Kreis. Neue Argumente? Gibt es nicht. Dafür aber steile Forderungen nach Schockereignissen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Sigmar Gabriel verdonnert Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist erst der Anfang der anlasslosen Massenüberwachung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Der Innen- und der Justizminister stellen ihren Kompromiss für die Vorratsdatenspeicherung vor. Nur Polizisten sollen an die Daten herankommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen befürchten tiefe Eingriffe in die Bürgerrechte. SPD und CDU freuen sich über eine Regelung, die nicht gerichtlich gekippt werden kann.
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Typ: Bericht
Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine kämpft Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen die Lockerung des Datenschutzes an.
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Typ: Bericht
Die Einnahme leistungssteigernder Mittel wurde bisher nur mit Sperren sanktioniert – bald sollen sie strafbar werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
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Typ: Bericht
Kaum ist die Quote durch, orakeln schon erse Abgeordnete, wann sie wieder abgeschafft wird. Und Linken und Grünen geht das Gesetz nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundestag hat die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Großunternehmen beschlossen. Handeln müssen gut 100 Unternehmen.
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Typ: Bericht
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