Das Bundeskanzleramt blockiert einen Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Maas. Er sollte den Schutz gegen sexuelle Gewalt verbessern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Justizminister hat das Unternehmen aufgefordert, stärker gegen rechtsextreme und rassistische Inhalte vorzugehen. Ihn hätten viele Beschwerden erreicht.
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Typ: Bericht
Nach einem Gutachten des Justizministeriums stehen die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vor der Einstellung - wenn die Bundesanwaltschaft mitspielt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Richter und Anwälte streiten über das Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwaltschaften. Anlass: Die Entlassung von Harald Range.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der geschasste Generalbundesanwalt protestiert gegen eine Weisung des Justizministers. Der sagt, eine solche habe es nie gegeben. Wer hat recht?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Harald Range ist weg, der Rest ist noch da: Die Sprecher der Minister sind um Harmonie bemüht, nur die Opposition stört mit Nachfragen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Peter Frank sollte 2016 ohnehin auf Harald Range folgen. Das Vorschlagsrecht für den Bundesanwalt lag dieses Mal bei der Union.
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Typ: Bericht
Die Koalition will keine Sondersitzung des Ausschusses am Freitag anberaumen. Sie soll erst im September stattfinden. Die Kanzlerin steht hinter Heiko Maas.
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Typ: Bericht
Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn vorzeitig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Parlamentarier streiten, ob Generalbundesanwalt Harald Range oder Justizminister Heiko Maas die größere Schuld in der Affäre zukommt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sozialdemokraten an der Basis wollen den Parteibeschluss zur Vorratsdatenspeicherung kippen. Manche MdBs sind nicht begeistert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Range ist das Bauernopfer. Für die umfassende Aufklärung der Geheimdienstskandale der letzten Jahre reicht das nicht.
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Typ: Kommentar
Justizminister Maas nennt Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge beschämend. Umweltministerin Hendricks will mehr sozialen Wohnungsbau. Andere eine Task Force.
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Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen netzpolitik.org. Aber sind die Vorwürfe gerechtfertigt? Und was bedeuten sie für die Verdächtigten?
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Typ: Bericht
Jahrzehntelang kamen bestechliche Ärzte straffrei davon – wenn sie eine eigene Praxis hatten. Ein neues Gesetz soll das nun ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Er war harter Gegner der Vorratsdatenspeicherung – bis er Justizminister wurde. Dann hat er ihre Umsetzung in der eigenen Partei durchgesetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Doch es bleiben Unsicherheiten, die durch eine „Nein heißt Nein“- Regelung geklärt werden könnten.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Derzeit können viele Arten von sexuellen Übergriffen nicht bestraft werden. Das Justizministerium will die Lücken nun schließen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Justizminister Heiko Maas will den Mordparagrafen reformieren. Eine Expertenkommission schlägt kürzere Strafen vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sigmar Gabriels Kalkül geht auf: Die Sozialdemokraten folgen ihrer Parteiführung brav in die Vorratsdatenspeicherung.
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Typ: Bericht
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