Nach dem Erfolg in Irland kündigt Justizminister Heiko Maas einen Schritt Richtung Homo-Ehe in Deutschland an. Vorerst gäbe es aber keine Chance auf eine volle Gleichstellung.
Die Regierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, ein Gesetzentwurf liegt vor. Doch die Wirtschaft warnt: Die Vorgaben lassen sich nicht umsetzen.
Lebenspartnerschaften sollen bald in noch mehr Gesetzen gleichgestellt werden. Eine vollständige Öffnung der Ehe hält Justizminister Maas jedoch für „schwer realisierbar“.
Union und SPD wollen ab 2016 bei Steuerdelikten oder Ladendiebstahl den Führerschein entziehen. Grüne finden das verfassungsrechtlich „höchst bedenklich“.
Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung dreht sich seit 2008 im Kreis. Neue Argumente? Gibt es nicht. Dafür aber steile Forderungen nach Schockereignissen.
Die Einnahme leistungssteigernder Mittel wurde bisher nur mit Sperren sanktioniert – bald sollen sie strafbar werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Der Bundestag hat die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Großunternehmen beschlossen. Handeln müssen gut 100 Unternehmen.
