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Mann mit geballter Faust steht vor Frau, die sich die Hände vor das Gesicht hält

Reform des Vergewaltigungsparagrafen

Nein zu „Nein heißt Nein“

Das Bundeskanzleramt blockiert einen Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Maas. Er sollte den Schutz gegen sexuelle Gewalt verbessern.

Von Christian Rath

8.9.2015

Hate Speech in sozialen Netzwerken

Maas will mit Facebook reden

Der Justizminister hat das Unternehmen aufgefordert, stärker gegen rechtsextreme und rassistische Inhalte vorzugehen. Ihn hätten viele Beschwerden erreicht.

27.8.2015

Ermittlungen zu Landesverrat

Finaler Kampf ums Geheime

Nach einem Gutachten des Justizministeriums stehen die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vor der Einstellung - wenn die Bundesanwaltschaft mitspielt.

Von Konrad Litschko

9.8.2015

Unabhängigkeit der Justiz

Straffe Hierachie für Staatsanwälte

Richter und Anwälte streiten über das Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwaltschaften. Anlass: Die Entlassung von Harald Range.

Von Christian Rath

7.8.2015

Konflikt mit Harald Range

Wahrheitssuche im Weisungsstreit

Der geschasste Generalbundesanwalt protestiert gegen eine Weisung des Justizministers. Der sagt, eine solche habe es nie gegeben. Wer hat recht?

Von Christian Rath

5.8.2015

Nach der „Landesverrat“-Affäre

Der Tag der Liebeserklärungen

Harald Range ist weg, der Rest ist noch da: Die Sprecher der Minister sind um Harmonie bemüht, nur die Opposition stört mit Nachfragen.

Von Pascal Beucker und Anja Maier

5.8.2015

Designierter Generalbundesanwalt Frank

Volles Vertrauen der CSU

Peter Frank sollte 2016 ohnehin auf Harald Range folgen. Das Vorschlagsrecht für den Bundesanwalt lag dieses Mal bei der Union.

Von Christian Rath

5.8.2015

Konsequenzen aus „Landesverrat“-Affäre

Alles wieder gut

Die Koalition will keine Sondersitzung des Ausschusses am Freitag anberaumen. Sie soll erst im September stattfinden. Die Kanzlerin steht hinter Heiko Maas.

5.8.2015

„Landesverrat“-Affäre zu Harald Range

Spiel mit gezinkten Karten

Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn vorzeitig.

Von Christian Rath

4.8.2015

Harald Range im Gepräch mit Pressevertretern

Reaktionen auf Netzpolitik-Affäre

Viele gute Ratschläge

Parlamentarier streiten, ob Generalbundesanwalt Harald Range oder Justizminister Heiko Maas die größere Schuld in der Affäre zukommt.

Von Anja Maier

4.8.2015

Interview zu SPD-Mitgliederbegehren

„Die Entscheidung korrigieren“

Sozialdemokraten an der Basis wollen den Parteibeschluss zur Vorratsdatenspeicherung kippen. Manche MdBs sind nicht begeistert.

Interview von Erik Peter

4.8.2015

Die Silhouette von Harald Ranges Gesicht im Profil

Kommentar Entlassung Harald Range

Neuer Mann, altes Spiel

Kommentar von Daniél Kretschmar

Range ist das Bauernopfer. Für die umfassende Aufklärung der Geheimdienstskandale der letzten Jahre reicht das nicht.

4.8.2015

Flüchtlinge mit Bettzeug in der Hand gehen einen Weg entlang

Flüchtlingspolitik in Deutschland

Da ist sie wieder, die Task-Force-Idee

Justizminister Maas nennt Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge beschämend. Umweltministerin Hendricks will mehr sozialen Wohnungsbau. Andere eine Task Force.

1.8.2015