Der EU-Gipfel einigt sich auf eine schärfere Asylpolitik: Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sollen in Lager gebracht werden. Die Umsetzung ist unklar.
Beim Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik in Brüssel konnte Merkel keinen Erfolg verbuchen. Statt um Solidarität ging es um Abschottung mit allen Mitteln.
Merkel rückt vom Grundsatz einstimmiger Beschlüsse ab. Italien legt einen radikalen Plan zur Asylpolitik vor. Spanien warnt vor „Europhobie“ in den Mitgliedstaaten.
Die EU-Staaten wollen auf Basis des Abkommens mit dem Iran verhandeln. Wie sie mit wirtschaftlichen Sanktionen der USA umgehen wollen, ist weiterhin unklar.
Griechenland und Österreich hatten gezögert, jetzt stellen sich die EU-Mitgliedsländer hinter Theresa May, die den Gift-Anschlag als russische Aggression wertet.
Sie waren regulär akkreditiert, dann durften 32 Journalisten doch nicht berichten. Einige wurden offenbar jahrelang beobachtet, wie die „SZ“ berichtet.
Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländer haben eine Schlussrechnung von bis zu 60 Milliarden Euro für den Austritt ausgemacht. Eine Strafe soll das aber nicht sein.
Tusk wird als EU-Ratspräsident wiedergewählt, Polens Ministerpräsidentin ist zutiefst verärgert. Jetzt will sie alle Beschlüsse des Gipfeltreffens blockieren.
