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Fluchtursachen bekämpfen steht auf dem Transparent das Demonstrierende vor dem Konzerthaus Die Glocke halten. Drinnen tagt das Bremer Landgericht

Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht

Den wahren Skandal erkennen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.

18.4.2021

Einander gegenüber stehen die drei haupt- und zwei ehrenamtlichen-Richter*innen der großen Strafkammer und rechts die zwei Angeklagten mit ihren drei Verteidiger*innen. Im Hintergrund die zwei von der Staatsanwaltschaft

Prozessauftakt Bamf-Skandal

Großes Theater für Kleinkram

Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
Von Benno Schirrmeister

15.4.2021

Horst Seehofer bei der Pressekonferenz zur neuen Kriminalstatistik

Seehofer präsentiert Kriminalstatistik

Kriminelle passen sich Pandemie an

Weniger Einbrüche, mehr Onlinebetrug: Die Straftaten in Deutschland verändern sich. Seehofer will eine Beobachtung der Corona-Proteste.
Von Konrad Litschko

15.4.2021

Eine Frau im gelben Blazer vor orangenem Hintergrund. Hinter ihr steht ein Mann im Anzug. Beide tragen Masken.

Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise

GroKo prüft Auslandsreise-Stopp

Reisen in beliebte Urlaubsziele könnten untersagt werden. Angela Merkel nimmt den am Montag beschlossenen Osterlockdown zurück. Die Wirtschaft freut sich.

24.3.2021

Polizeimotorräder vor Polizeiautos auf einer Straße

Forscherin über Seehofers Polizeistudie

„Ich lasse mich nicht beeinflussen“

Lange wurde gestritten, nun startet die Polizeistudie, bezahlt vom Innenministerium. Das Ergebnis sei offen, beteuert Studienleiterin Anja Schiemann.
Interview von Konrad Litschko

15.3.2021

Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz in Baden-Württemberg

Abschiebungen nach Syrien

Es war nur Populismus

Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien wollte Seehofer schon ab dem Jahreswechsel Ausweisungen anschieben. Bisher passiert ist: nichts.
Von Konrad Litschko

2.3.2021

Auf einer winterlichen Straße parkt ein Polizeifahrzeug, Auf der Fahrbahn sind rote Warnschilder platziert

Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise

Allergisch gegen Brüsseler Spitzen

Horst Seehofer findet die Kritik an Grenzkontrollen unzulässig. Und Philosoph Julia Nida-Rümelin würde lieber zuerst Museen statt Friseursalons öffnen.

13.2.2021

Schwarze Menschen auf der Straße halten Plakate hoch

Flüchtlingspolitik des Senats

„Viele haben Angst vor dem Amt“

Diana Henniges von Moabit hilft und Andreas Toelke von Be an Angel ziehen ein ernüchterndes Fazit aus vier Jahren rot-rot-grüner Flüchtlingspolitik.
Interview von Susanne Memarnia

4.2.2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Geflüchtete im Kirchenasyl

Seehofer sieben Monate zu spät

Im Sommer entschied ein Gericht, dass Geflüchtete im Kirchenasyl nicht als untergetaucht gelten. Erst jetzt zieht das Innenministerium Konsequenzen.
Von Marina Mai

16.1.2021

Ein afghanischer Händler verkauft Schutzmasken in Kabul

Zurück nach Afghanistan

Abschiebungen sollen beginnen

Am Mittwoch soll der erste Abschiebeflug seit März nach Afghanistan starten – trotz globaler Pandemie und desaströser Sicherheitslage im Land.
Von Ralf Pauli

15.12.2020

26444470.jpg Baumschmuck in Form eines Coronavirus haengt an einem Weihnachtsbaum

Neuer Höchststand an Corona-Infektionen

Morgen kommt der Weihnachtslockdown

Anlässlich dramatischer Coronazahlen drängen immer mehr Politiker:innen auf härtere Maßnahmen – und das bald. Die 7 wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Malte Kreutzfeldt, Ulrich Schulte, Anna Lehmann, Felix Lee, Manuela Heim und Barbara Dribbusch

11.12.2020

Plakate mit Protest gegn Assad

Innenminister beenden Abschiebestopp

Syrien ist ein Folterstaat

Kommentar von Sabine am Orde
Die Innenminister der Union lassen rechtsstaatliche Standards fallen. In ein Land, wo Folter und Willkür drohen, darf nicht abgeschoben werden.

11.12.2020

Georg Maier und Journalisten vor der konferenz

Streit auf der Innenministerkonferenz

Fällt der Syrien-Abschiebestopp?

Auf der Innenministerkonferenz wollen Seehofer und die Union durchsetzen, Gefährder wieder nach Syrien abzuschieben. SPD und Pro Asyl warnen.
Von Konrad Litschko

10.12.2020

Horst Seehofer hat seine Hand nachdenklich ans Kinn gelegt. Er ist ein alter, dicker Mann mit weißen Haaren. Bei der letzten Rasur sind ein paar Stoppel stehen geblieben.

Horst Seehofer und syrische Geflüchtete

Horsts Abschiebestoppstopp

Kolumne Die Nafrichten von Mohamed Amjahid
Ein Ausflug in die (völlig fiktiven) Tagträume des Horst Seehofer. Syrische Diktatoren kommen drin vor, und eine Störchin freut sich.

9.12.2020

Polizisten auf Pferden stehen in Leipzig vor Corona-Demonstranten

Innenministerkonferenz zu Querdenkern

Neue Härte

Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.
Von Konrad Litschko

9.12.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz in Berlin

Seehofers Untersuchung zur Polizei

Die Feel-good-Studie

Innenminister Seehofer legt das Konzept für die umstrittene Polizeistudie vor: Statt um Rassismus soll es um die Zufriedenheit der BeamtInnen gehen.
Von Konrad Litschko

8.12.2020

Menschen gehen an beschädigten Gebäuden im palästinensischen Flüchtlingslager Yarmouk am südlichen Stadtrand von Damaskus vorbei

Abschiebungen nach Syrien

Seehofers Weihnachtswunsch

Innenminister Seehofer will wieder in das Bürgerkriegsland abschieben. Die SPD-Länder wollen nicht mitmachen. Ab Donnerstag beginnen Beratungen.
Von Sabine am Orde

7.12.2020

Die Wahrheit

Formkrise beim Horst

Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die geneigte Leserschaft an einem Poem über einen schlingernden Innenminister erfreuen.
Von Klaus Pawlowski

3.12.2020

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen

Mehr Rechte für Bundespolizei

Big Brother ist hearing you

Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
Von Christian Rath

1.12.2020

Seehofer mit Mund-Nasen-Schutz

Verbot der „Sturmbrigade 44“

Aus für Neonazi-Truppe

Der Bundesinnenminister setzt seine Verbotsreihe im rechtsextremen Spektrum fort. Diesmal trifft es Neonazis, die der Waffen-SS huldigten.
Von Konrad Litschko

1.12.2020