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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betrachtet ein beschädigtes Polizeiauto

Angekündigte Anzeige wegen taz-Kolumne

Seehofer lenkt ab

Innenminister Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in anzeigen. Viele Bundespolitiker*innen finden das unverhältnismäßig.

Von Anja Maier, Stefan Reinecke, Benno Stieber und Konrad Litschko

22.6.2020

Horst Seehofer vor einer Gruppe Polizisten

Innenminister droht der taz mit Anzeige

Seehofers Eskalation

Kommentar von Barbara Junge

Bundesinnenminister Horst Seehofer findet es offenbar wichtiger, die Polizei zu schützen als die Meinungsfreiheit.

22.6.2020

Verteidigung taz-Kolumne

Wieso soll das verboten sein?

Gastkommentar von Johannes Eisenberg

taz-Anwalt Johannes Eisenberg vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. Hier schätzt er Horst Seehofers Anzeigeankündigung ein.

22.6.2020

Reaktionen auf Seehofer-Ankündigung

„Angriff auf die Pressefreiheit“

Nach der Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Anzeige gegen die taz zu stellen, hagelt es Kritik aus der Politik – aber nicht nur.

Von Konrad Litschko

22.6.2020

Renate Künast über Seehofers Ankündigung

„Das ist nur politisch motiviert“

Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in wegen eines Textes über die Polizei anzeigen. Grünen-Politikerin Künast kritisiert den Innenminister dafür.

Interview von Stefan Reinecke

22.6.2020

Mann mit Maske der scheinbar vor eine Wand läuft

Pressefreiheit in Deutschland

Seehofer will Kolumnist*in anzeigen

Innenminister kündigt Anzeige wegen eines taz-Textes an. Ob die kommt ist unklar. Kanzlerin schaltet sich ein. taz-Chefredakteurin stellt sich vor die Autor.in.

22.6.2020

Tönnies, Aufrüstung und R-Werte

Vorschläge für den Wurstausstieg

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch

Nach dem Corona-Ausbruch in der Großschlachterei von Tönnies wird die Branche durch den Fleischwolf gedreht, die Bundeswehr will indes aufrüsten.

21.6.2020

Bundespolizisten kontrollieren eine an die Wand gestellte Person

Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Erst meckern, dann verstehen

Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.

Von Erik Peter

21.6.2020

Geflüchtete Frauen und Kinder vor dem Camp Moria

Senat will Geflüchtete aus Moria holen

Das Prinzip Hoffnung

Berlin hat ein Landesprogramm für die Aufnahme von 300 Geflüchteten aus Griechenland beschlossen. Ob das mehr ist als Symbolpolitik, muss sich zeigen.

Von Anna Klöpper und Susanne Memarnia

16.6.2020

Rassismus in der Kriminalitätsstatistik

Nie wieder Deutschland

Kolumne Die Mendel'schen Regeln von Meron Mendel

Heimatminister Horst Seehofer macht sich Sorgen um die „Deutschfeindlichkeit“. Damit geht ein rechter Kampfbegriff in staatliches Handeln über.

16.6.2020

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug

Nach Corona-Stopp

Union will wieder abschieben

Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien.

Von Dinah Riese und Konrad Litschko

16.6.2020

Eine Statue stürzt kopfüber ins Wasser, am Ufer stehen viele Menschen und beobachten das, einige fotografieren

Debatte um den Begriff der „Rasse“

Seehofer und der Weltgeist

Kolumne Der rote Faden von Ulrich Gutmair

Wer Rassismus Fremdenfeindlichkeit nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will. Sogar der Innenminister hat dazugelernt.

13.6.2020

AfD-Politiker Meuthen und Chrupalla im Bundesverfassungsgericht.

AfD-Klage gegen Seehofer erfolgreich

Politischer Abmahnverein

Kommentar von Christian Rath

Die AfD lauert auf Fehler der Bundesregierung. Nun hat sie feixend die Genugtuung, den politisch Etablierten einen „Rechtsbruch“ nachgewiesen zu haben.

9.6.2020

Bundesverfassungsrichter*innen bei der Urteilsverkündung

Bundesverfassungsgericht zu AfD-Klage

Seehofer verliert in Karlsruhe

In einem Interview, das zeitweise auf der Website des Innenministeriums stand, übte Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Das gehe zu weit, urteilen nun die Richter.

Von Christian Rath

9.6.2020

Bundesinnenminister Seehofer spricht in vier Mikrophone von Journalisten

Untersuchungsausschuss zum Mautdesaster

Seehofer verteidigt Maut-Projekt

Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz.

Von Anja Krüger

28.5.2020

Ein Mann legt an der Mauer der Synagoge eine Kerze nieder. Bei einem Angriffen eines rechtsextremen Täters vor einer Synagoge in Halle sind am 09.10.2019 zwei Menschen erschossen worden.

Seehofer präsentiert Polizeistatistik

Politische Kriminalität nimmt zu

Die meisten Verbrechen kamen 2019 von rechts, auch die Zahl antisemitischer Taten stieg. Beratungsstellen zählen aber viel mehr Fälle als die Polizei.

Von Sabine am Orde

27.5.2020