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Ein Mann kniet und versucht, ein Bündel auf dem Rücken zu schnüren, eine Frau hilft ihm, im Hintergrund brennt es

Aufnahme von Geflüchteten aus Moria

Ein bisschen Hilfe

Merkel und Macron wollen 400 Geflüchtete aus Moria aufnehmen. SPD-Chefin Saskia Esken ist „bitter enttäuscht“ und will einen Koalitionsausschuss.
Von Mitsuo Iwamoto und Stefan Reinecke

10.9.2020

Portrait von Horst Seehofer

Nach Brand im Geflüchtetenlager Moria

Der Druck auf Seehofer wächst

Politiker*innen und Verbände fordern vom Innenminister, die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen. Sogar aus der Union werden solche Stimmen laut.

10.9.2020

Eine Menschenmenge, eine Frau hält ein Pappschild mit der Aufschrift

Demo für Menschen in Moria

Stinkefinger für Seehofer

In Berlin haben Tausende dafür demonstriert, Geflüchtete von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Protest gab es in vielen Städten.
Von Marina Mai

10.9.2020

Eine Frau steht auf einem Platz in Frankfurt in einer Menschenmenge und hält ein Schild in den Händen auf dem steht:

Deutsche Reaktionen nach Brand in Moria

Die Schande Europas

Einige Bundesländer wollten schon vor dem Brand in Moria Geflüchtete aufnehmen. Doch Seehofer hat die Vorstöße bisher blockiert.
Von Jasmin Kalarickal und Mitsuo Iwamoto

9.9.2020

Bettina Jarasch von den Berliner Grünen

Berliner Grüne zu Brand in Moria

„Berlin wird Druck machen“

Rot-Rot-Grün werde das „Nein“ des Bundes zu einem eigenen Landesaufnahmeprogramm nicht mehr akzeptieren, sagt Grünen-Politikerin Jarasch.
Interview von Anna Klöpper

9.9.2020

Frauen halten Schilder mit den stilisierten Gesichtern von Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz und anderen Opfern des Anschlags in Hanau

Kampf gegen Muslimfeindlichkeit

Seehofer beruft Expert:innen

Nach dem Anschlag in Hanau hatte Innenminister Seehofer ein unabhängiges Gremium zu Muslimfeindlichkeit angekündigt. Nun steht die Besetzung fest.
Von Dinah Riese

1.9.2020

Mit einem schwimmenden Transparent fordert das Bündnis

Bündnis will neue Flüchtlingspolitik

Solidarität gegen Seehofer

Das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg fordert die Rettung Geflüchteter. Die Stadt mauert, während Bremen so etwas zumindest nicht ausschließt.
Von Friederike Gräff

30.8.2020

Das leere Pflaster einer Straße ist zu sehen

Polizeigewalt in Deutschland

Guter Bulle, böser Bulle?

Videos von Polizeihandlungen zeigten in den vergangenen Tagen Fälle von Polizeigewalt. Die Verantwortlichen wiegeln oft noch ab.
Von Christian Jakob und Konrad Litschko

22.8.2020

Eine Person blickt draußen in einen bunten Sternenhimmel

Gedenken und Hilfe in Berlin

Solidaritätsblockade

Kolumne Bewegung von Stefan Hunglinger
Das Innenministerium verweigert Bundesländern die Aufnahme von Menschen in Not: In Berlin blickt man auf Moria und erinnert an Hanau.

19.8.2020

Eine Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift «Stop racial profiling» im Rahmen der «Black Lives Matter» Demonstration

Racial Profiling bei der Polizei

Tausende fordern Studie

Seehofer hatte die Untersuchung zu rassistischen Kontrollen abgesagt. Nun fordern sie mehr als 67.000 Menschen in einer Petition zurück.
Von Dinah Riese

17.8.2020

Beschlagnahmte Waffen bei einer Pressekonferenz

Anfrage zu Waffen- und Sprengstofffunden

Die Dunkeltapper

Das Bundesinnenministerium kann nicht viel zu Waffen- und Sprengstofffunden sagen. Über politische Hintergründe weiß es angeblich sogar noch weniger.
Von Andreas Speit

14.8.2020

Eine Maske mit einem Lippenstiftabdruck.

Corona-Beschränkung für Unverheiratete

Kein Visum für Liebende

Seit Montag dürfen ausländische Partner*innen von Deutschen eigentlich wieder einreisen. Etliche Betroffene haben aber nichts von der Lockerung.
Von Tobias Schulze

13.8.2020

Potrait von Horst Seehofer

Aufnahme von Geflüchteten

Innenminister blockiert Länder

Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt „kaltherzig“ und untersagt nach Berlin auch Thüringen, Geflüchtete einzufliegen. Das Land prüft eine Klage.
Von Mitsuo Iwamoto

10.8.2020

Liebespaar an Grenzzaun

Innenminister hebt Reisebeschränkung auf

Seehofer erlaubt ein bisschen Liebe

Unverheiratete Ausländer*innen dürfen ab Montag wieder einreisen, um ihre deutschen Partner*innen zu besuchen. Das gilt aber nicht für alle.
Von Tobias Schulze

9.8.2020

Fünf Jahre „Wir schaffen das“

Geschafftes Land

Kommentar von Franz Dobler
Am 31. August 2015 sprach Kanzlerin Angela Merkel ihre berühmten drei migrationspolitischen Worte. Heute ist von der Willkommenskultur wenig übrig.

10.8.2020

Bundesverfassungsrichter hält sich einen roten Hut vors Gesicht

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Gefährliches Schweigen

Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können.
Von Christian Rath

7.8.2020

Eine Gruppe unbegleiteter Kinder aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern tragen Schutzmasken, während sie mit einer Fähre im Hafen von Piräus ankommen

Thüringer Flüchtlingsprogramm

Seehofer verbietet Aufnahme

Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte bis zu 500 Flüchtlinge aufnehmen. Doch der Bund stellt sich quer – wie schon bei Plänen des Berliner Senats.

7.8.2020

Horst Seehofer (CSU, l), Bundesinnenminister, trägt Mundschutz, während er sich am bayerischen Grenzübergang Freilassing zwischen Deutschland und Österreich mit einem österreichischen Grenzpolizisten unterhält

Studie über Gewalt gegen die Polizei

Entscheidend ist das Wie

Der Bundesinnenminister will Gewalt gegen PolizeibeamtInnen untersuchen lassen. Ob das Sinn macht, ist unter ExpertInnen umstritten.
Von Sabine am Orde

22.7.2020

Polizeibeamte gehen am Vatertag Streife im Treptower Park.

Untersuchung zu Rassismus

Rot-Rot-Grün will Polizeistudie

Die Berliner Regierungskoalition will rassistische Strukturen in der Polizei untersuchen, die CDU dagegen eine Studie zu Gewalt gegen Polizist*innen.
Von Jannis Hartmann

21.7.2020

Horst Seehofer in einer Sitzung mit zwei getsreckten Daumen

Studie zu Gewalt gegen Polizei

Nicht witzig, Herr Seehofer

Die Forderung des Innenministers nach einer Studie über Gewalt gegen Polizisten ist mehr als ein schlechter Scherz. Es geht um ihre Unantastbarkeit.
Von Daniél Kretschmar

21.7.2020