Was passiert an Schulen, falls die AfD nach den Wahlen die Bildungspolitik mitbestimmt? Lehrkräfte in Thüringen proben den Ernstfall.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Am 20. Mai ist die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj abgelaufen. im Krieg dürfen keine Wahlen stattfinden. Russland schlachtet das aus.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es Gesprächsbedarf.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie mit der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Kolumne
Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Feminist:innen haben dafür gesorgt, dass das Recht auf Abtreibung in der Verfassung steht. Ein klares Zeichen für weibliche Selbstbestimmung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor allem junge Senegales:innen haben erneut gegen die Verschiebung der Präsidentschaftswahl protestiert. Ein erster toter Demonstrant ist zu beklagen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Chile ist im Sinne der Rechten. Auch wenn ihr Entwurf scheiterte, wollten sie keine sozialen Reformen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Verfassungsentwurf scheitert erneut. Präsident Boric erklärt den Prozess für beendet – das Grundgesetz aus der Pinochet-Diktatur bleibt erst mal.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Chile stimmt erneut über einen Verfassungsentwurf ab, diesmal einen rechten. Scheitert er, bleibt die Verfassung aus der Pinochet-Diktatur bestehen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Australien entscheidet sich mehrheitlich dagegen, die Diskriminierung der Aborigines abzubauen. Gegen Hass hat Liebe einfach keine Chance.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Australien ist der Versuch gescheitert, Aborigines eine größere Mitsprache bei der Gestaltung von Gesetzen zu geben, die sie besonders betreffen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Firma hält Malis Meldedaten unter Verschluss, sagt die Regierung. So könne nicht gewählt werden. Im Juni war das kein Problem.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
36 por cientos de la población chilena piensa que el golpe „liberó a Chile del marxismos“. Los partidos de la ultraderecha son cada vez más fuertes.
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Typ: Bericht
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