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Frau mit Mundschutz mit der Aufschrift

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst

Arbeitskampf in Coronazeiten

Am Donnerstag beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Beide Seiten stehen unter enormem Einigungsdruck.
Von Pascal Beucker

21.10.2020

Baustelle an einer Straße, im Hintergrund fahrende Autos

Nachhaltigkeitspreis für Kommunen

Die Hoffnung auf Zukunft

Kiel und Buxtehude erhalten den diesjährigen Nachhaltigkeitspreis. Das hat zwar nur Symbolwert, zeigt aber: Kommunal muss mehr passieren.
Von André Zuschlag

21.8.2020

Teller mit Wurst und Käse auf einem Tisch

Verfassungsgericht zu Teilhabepaket

Bund darf Städte nicht belasten

Seit 2011 müssen Kommunen das Schulessen oder Musikunterricht für Kinder aus Harz-IV-Familien zahlen. Jetzt muss eine Neuregelung her.
Von Christian Rath

7.8.2020

Finanzminister Scholz mit einer Mundschutzmaske, auf der wir und durchgestrichen ich steht.

Überschuldete Kommunen durch Corona

Städte, Schulden und das Virus

Überschuldete Kommunen geraten durch Corona in eine ausweglose Lage. Finanzminister Scholz will mit Milliarden Euro unterstützen. Hilft das dauerhaft?
Von Hannes Koch

29.5.2020

ein abgesperrte Straße mit einer großen Baustelle

Ökologisch aus der Krise

Klima braucht Kommunen

Umweltministerin Schulze stellt ein sozialökologisches Konjunkturprogramm vor. Ohne finanziell stabile Städte und Gemeinden ist das sinnlos.
Von Ingo Arzt

25.5.2020

Schaufenster in Frankfurt am Main mit Schild

CDU-Politiker über Rettungsschirm

„Kein kultureller Kahlschlag“

Mit Uwe Becker lobt auch ein CDU-Politiker den Vorschlag von SPD-Finanzminister Scholz zur Rettung der Kommunen. Es geht um 57 Milliarden Euro.
Interview von Christoph Schmidt-Lunau

20.5.2020

ein Mann spricht vor blauem Hintergrund

Steuerausfälle infolge von Corona

Nicht neu, aber trotzdem gut

Kommentar von Ingo Arzt
Die Pläne von Finanzminister Scholz zur Entlastung der Kommunen würden bundesweit die Lebensverhältnisse angleichen. Das Geld käme uns allen zugute.

18.5.2020

Olaf Scholz vor einem Mikrofon

Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie

Schutzschirm für Kommunen geplant

Finanzminister Olaf Scholz plant, die Kommunen mit 57 Milliarden Euro zu entlasten. Kritik an den Plänen kommt aus der CDU.

17.5.2020

Eine Frau läuft über die Straße. Im Hintergrund ist eine Straßenbahn zu sehen

Aussetzen der Schuldenbremse

Scholz will Milliarden wegzaubern

Der SPD-Finanzminister will armen Städten einen Teil ihrer alten Schulden abnehmen. Die Union lehnt das ab. Der Plan ist dennoch nicht unrealistisch.
Von Hannes Koch

28.2.2020

Digitale Straßenverkehrsanzeige zeigt ein Einfahrverbot für Diesel bis Abgasnorm 5.

Bußgelder für Diesel-FahrerInnen

Ein Zeichen fürs Klima

Kommentar von Anja Krüger
Diesel-Fahrverbote werden als nicht durchsetzbar kritisiert, weil sie nicht kontrollierbar seien. Die Praxis widerlegt dieses Argument.

28.1.2020

Straße mit leerstehenden Häusern

Landkreisvertreter über Schulden

„Der Bund ist nicht zuständig“

Finanzminister Scholz will die Kommunen entschulden. Er solle lieber Geld für Infrastruktur freigeben, sagt Hans-Günter Henneke.
Interview von Anja Maier

23.12.2019

Olaf Scholz am Rednerpult des Bundestages

Scholz will klammen Kommunen helfen

Geld rettet die Demokratie

Kommentar von Ulrike Herrmann
Finanzminister Olaf Scholz will klamme Gemeinden entlasten. Das Problem dabei: Die Finanzverfassung lässt sie noch ärmer werden.

23.12.2019

Windräder

Ausbau der Windenergie

Altmaier bläst in die Rotoren

Ein „nationaler Konsens“ soll der Windkraft neuen Schub geben. Konkreter werden nur die anderen Teilnehmer des Branchengipfels.
Von Hannes Koch

5.9.2019

Koste es, was es wolle

Im niedersächsischen Obernkirchen versucht man seit 20 Jahren, das Freibad ohne städtischen Zuschuss am Leben zu halten.
Von André Zuschlag

2.8.2019

Anna Kebschull jubelt zusammen mit Parteifreunden über ihren Sieg bei der Landratswahl in Osnabrück.

Osnabrück bekommt grüne Landrätin

Das grüne Wunder

Anna Kebschull gewinnt die Stichwahl gegen den langjährigen CDU-Landrat. Sie ist bundesweit die erste grüne Frau in einem solchen Amt.
Von Simone Schmollack

18.6.2019

Kleine Stadt am Meer

BürgermeisterInnen in der Provinz

Wahlkampf ganz unten

Inken Kuhn will Ortschefin von Laboe werden. Sie kommt aus der Gemeinde und hat mit Thies Thiessen einen professionellen Berater.
Von Esther Geißlinger

7.5.2019

Halle voll mit Stockbetten für Geflüchtete

Negativpreis für Alternativ-Landkreis

Der Goldene Horst geht ans Wendland

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg nutzt Geld, das ihm für die Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt wurde zur Haushaltssanierung.
Von Till Wimmer

7.4.2019

Ein Flugzeug fliegt über einem Gebäudekomplex, der der Unterbringung von Asylbewerbern in Abschiebungshaft dient.

Kennzahlenvergleich bei Abschiebungen

Hannover sucht den Superabschieber

Niedersachsens Innenministerium will Optimierungsmöglichkeiten bei Abschiebungen feststellen. Die Kommunen sind sauer.
Von Friederike Gräff

29.3.2019

Schmutzige, aufgedunsene Hände halten eine Bierdose

Halbherzig gegen Obdachlosigkeit

Hannover will keine Risiko-Mieter

Was mal als niedrigschwelliges Angebot für Menschen gedacht war, die durch jedes Raster fallen, ist nun doch wieder an Bedingungen geknüpft.
Von Jacqueline Hadasch

21.2.2019

Verschuldete Kommunen in Deutschland

Viele Städte erhöhen die Gebühren

Deutsche Städte und Gemeinden erwirtschaften einen Milliardenüberschuss. Doch gerade arme Kommunen rutschen immer tiefer in die Schulden.
Von Anja Krüger

1.11.2018