Das europäische KI-Gesetz kippelt auf den letzten Metern vor der Verabschiedung. Nun fordert eine breite Allianz die Bundesregierung zum Handeln auf.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Europaparlament verbietet Geräte, die fluorierte Treibhausgase ausstoßen. Öko-Verbände feiern die Entscheidung – obwohl es Ausnahmen geben soll.
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Typ: Bericht
Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Brüssel sorgen drastische EU-Führerscheinregeln für Aufregung. Eine französische Grüne hat sie vorgeschlagen – jetzt wird gegen sie Stimmung gemacht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Migrationsfeindlich und europakritisch sind sie alle. Doch die Rechtsaußen-Parteien in Österreich, Finnland und Estland wollen für mehr stehen.
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Typ: Bericht
Zum Auftakt ihres Parteitags beschließt die extrem rechte Partei den Schulterschluss in Europa. Die aktuelle Debatte um die CDU sorgt für Häme.
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Typ: Bericht
Sehr knapp geht die Abstimmung für das viel diskutierte Renaturierungsgesetz aus. Änderungsanträge sorgten noch für Verwirrung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
EVP-Chef Weber will das Naturschutzgesetz verhindern – dabei ist es Teil des Green Deals der eigenen Kommissionspräsidentin. Und nun?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Wiederherstellung von intakten Ökosystemen ist eine Grundlage der EU-Klimapolitik. Konservative und Populisten blockieren ein wichtiges Gesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In einer Rede im Europaparlament plädiert Kanzler Scholz am Europatag für eine erweiterte EU. Und er wirbt dafür, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.
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Typ: Bericht
Bei ihrer ersten Rückkehr nach Katalonien wird die Unabhängigkeitspolitikerin und frühere Bildungsministerin Clara Ponsati umgehend festgenommen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Marc Angel soll als neuer Vizepräsident im EU-Parlament aufräumen. Der Hauptverdächtige Panzeri will in der Korruptionsaffäre auspacken.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach dem Schmiergeldskandal will das Europaparlament seine Arbeit zu Katar aussetzen. Auch ein Untersuchungsausschuss ist geplant.
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Typ: Bericht
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Fördermitteln geht die EU hart gegen Ungarn vor. Trotzdem reagiert Premier Viktor Orbán gelassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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