Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zieht einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz zurück. Ausschlaggebend war auch der Druck von Landwirten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Medienberichten zufolge vernichtet die Europäische Union (EU) Corona-Vakzine in Milliardenwert. Doch dafür geradestehen will in Brüssel niemand.
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Typ: Bericht
Die EU-Kommission wirft der Plattform X vor, illegale Inhalte zu verbreiten. Jetzt hat sie ein formales Verfahren eröffnet.
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Typ: Bericht
Der Freihandels-Deal der EU mit südamerikanischen Ländern war nahezu durch. Nun ist durch den Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien gefährdet.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das EU-Parlament will, dass Verbraucher*innen kaputte Geräte bald kostenlos reparieren lassen können. Verbände glauben: Da ginge noch mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Derartige Gespräche mit einem Land im Krieg wären eine Premiere.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Leider etwas entrückt, was die EU in Sachen Windkraft da vor hat. Man sollte ihre Rolle nicht überschätzen, sie kann nur bedingt Hemmnisse beseitigen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Autos mit russischen Nummernschildern dürfen nicht mehr in die baltischen Staaten. Aber das trifft auch die Falschen, befürchten Kritiker*innen.
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Typ: Bericht
Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank stößt Diskussion zu Crispr/Cas an: Wegen der Genschere sollten die Grünen ihr Nein überdenken.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her.
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Typ: Bericht
Ein Entwurf der EU-Kommission sieht weitgehende Lockerungen für neue Gentechnikmethoden vor. Biobauern und Umweltschützer sind empört.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Für Corona-Impfdosen, die nicht mehr gebraucht werden, hat sich die EU auf Milliardenzahlungen eingelassen. Doch nicht alle Staaten wollen zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spitzenkandidat*innen-Frage bleibt offen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die geplante EU-Migrationsreform nimmt Gestalt an. Kritiker*innen warnen vor einer Einschränkung des Asylrechts und mangelhaftem Datenschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will mit einem Institut untersuchen, wie die großen IT-Konzerne technisch arbeiten. Das ist eine wichtige Grundlage für Regulierung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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