Autobauer könnten auch haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht fahrlässig gehandelt hätten, urteilt der EuGH. Dies könnte die Rechtssprechung verändern.
ca. 83 Zeilen / 2468 Zeichen
Typ: Bericht
Mitgliedstaaten dürfen die von der EU verbotenen Pestizide Thiamethoxam und Clothianidin nicht zulassen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
ca. 122 Zeilen / 3636 Zeichen
Typ: Bericht
Der EuGH verurteilt Spanien. Die Regierung unternehme zu wenig gegen zu hohe Stickoxidwerte in Barcelona und Madrid.
ca. 84 Zeilen / 2494 Zeichen
Typ: Bericht
Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
ca. 96 Zeilen / 2877 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das könnte zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen.
ca. 120 Zeilen / 3600 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten.
ca. 115 Zeilen / 3438 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.
ca. 92 Zeilen / 2748 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und innerhalb der SPD.
ca. 188 Zeilen / 5640 Zeichen
Typ: Bericht
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
ca. 129 Zeilen / 3846 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit wird Arbeitnehmer*innen helfen. Die vielen Überstunden machen krank.
ca. 232 Zeilen / 6940 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.
ca. 207 Zeilen / 6191 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg.
ca. 123 Zeilen / 3675 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Italien hält seit 2020 zwei Schiffe der Rettungsorganisation Sea-Watch fest. Das sei zwar rechtlich möglich, sagt der EuGH, aber unbegründet.
ca. 80 Zeilen / 2393 Zeichen
Typ: Bericht
Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären Mächten.
ca. 69 Zeilen / 2041 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und Pressefreiheit.
ca. 97 Zeilen / 2887 Zeichen
Typ: Bericht
Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
ca. 118 Zeilen / 3526 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Litauens Asylgesetz erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen – eine illegale Regelung, so der EuGH. Doch das baltische Land will daran festhalten.
ca. 87 Zeilen / 2599 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken.
ca. 136 Zeilen / 4062 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen soll nun fast 60 Milliarden EU-Aufbauhilfe für Polen freischalten.
ca. 122 Zeilen / 3635 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig. Gleiches dürfte für Deutschland gelten. Verlängert wurden die Kontrollen hier trotzdem.
ca. 144 Zeilen / 4297 Zeichen
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.