Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein.
ca. 62 Zeilen / 1858 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
ca. 167 Zeilen / 5003 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert.
ca. 119 Zeilen / 3559 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt teuer.
ca. 64 Zeilen / 1896 Zeichen
Typ: Bericht
Die Hilfen Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor sind Dauerbrenner vor europäischen Gerichten. Nun wurde ein klares Urteil gesprochen.
ca. 117 Zeilen / 3481 Zeichen
Typ: Bericht
Einige deutsche Gerichte erlauben die Rückforderung von Wettverlusten, andere nicht. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.
ca. 132 Zeilen / 3942 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
ca. 140 Zeilen / 4199 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der EuGH wirft den Fußballverbänden den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung vor. Die Chancen für eine konkurrierende Super League steigen.
ca. 132 Zeilen / 3948 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das hat der Europäische Gerichtshofs entschieden.
ca. 71 Zeilen / 2105 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit. Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig.
ca. 106 Zeilen / 3157 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten.
ca. 153 Zeilen / 4570 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der EuGH entscheidet am Donnerstag über die Bonitätseinstufung durch die Schufa. Die Auskunftei will am „Scoring“ festhalten – trotz aller Kritik.
ca. 154 Zeilen / 4611 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe stehen.
ca. 53 Zeilen / 1565 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
ca. 119 Zeilen / 3548 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Zweimal hat der EuGH eine Regelung zwischen der EU und den USA gekippt. Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen – und Kritik.
ca. 81 Zeilen / 2421 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.
ca. 66 Zeilen / 1961 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
ca. 118 Zeilen / 3523 Zeichen
Typ: Bericht
Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
ca. 164 Zeilen / 4906 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck.
ca. 65 Zeilen / 1922 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.
ca. 96 Zeilen / 2858 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.