Schuldenbremsen-Politik in Hamburg Unterm Damoklesschwert des Senators Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten bremsen. Von Kaija Kutter 13.6.2022
Hamburger Streit ums Schulessen Ganztags hungrig Im Konzept gebundener Ganztagsschulen gilt auch über Mittag Anwesenheitspflicht. Als Argument für soziale Essenspreise lässt Hamburg das nicht gelten. Von Kaija Kutter 15.3.2022
Hamburger Sparpolitik während Corona Schulessen wird teurer In Hamburg entfällt ab Februar der Zuschuss zum Mittagsessen, statt 3,50 Euro kostet eine Mahlzeit dann 4 Euro. Die Elternkammer fordert Aufschub. Von Kaija Kutter 25.11.2021
Feministische Projekte in Berlin Senat spart bei Frauen Berlins Senat wollte ausgerechnet bei feministischen Projekten Geld sparen. Nach Protesten präsentiert er eine Notlösung. Doch der Schaden ist schon da. Von Uta Schleiermacher 21.10.2021
Gerichtsurteil in Hamburg Volksinitiative verboten Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen. Von Kaija Kutter 5.12.2020
Defizitverfahren gegen Spanien Ein Ende mit Schrecken Die EU stellt nach zehn Jahren das Defizitverfahren gegen Spanien ein. Der soziale Kahlschlag war für die Bevölkerung verheerend. Von Reiner Wandler 14.6.2019
Brasilien kürzt im Bildungswesen Eine Million gegen die Regierung Brasilien plant Kürzungen von Geldern für staatlich finanzierte Universitäten und Schulen. Dies treibt Hunderttausende auf die Straßen. 31.5.2019
Volksabstimmung über Sparpolitik Studenten gegen Schuldenbremse Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu klein. Von Kaija Kutter 16.5.2019
Der EU-Sparkurs und der Brückeneinsturz Nicht schuldig, aber schizophren Die EU ist nicht schuldig am Einsturz der Brücke von Genua. Die schizophrene Politik Brüssels gehört dennoch auf den Prüfstand. Von Eric Bonse 15.8.2018
Treffen der Euro-Finanzminister Das Ende der Griechenland-Rettung Griechenland bekommt eine Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro und mehr Zeit, um Kredite zurück zu zahlen. Darauf einigten sich die Euro-Finanzminister. 22.6.2018
Zinsen der Hilfe für Griechenland Deutschland verdient 2,9 Milliarden Die Kredite für Griechenland werfen Zinsen ab – und zwar nicht zu knapp. Ursprünglich sollten Teile dieser Gelder an Griechenland gehen. 21.6.2018
Treffen der Euro-Finanzminister Das Ende des Spardiktats Am Donnerstag wird das Ende des Rettungsprogramms für Griechenland beschlossen. Deutschland bleibt bei seiner harten Haltung. Von Eric Bonse 20.6.2018
Kommentar Sparpolitik in Spanien Unten kommt nichts an Kommentar von Reiner Wandler Die spanischen Gewerkschaften protestieren. Zu Recht: Ministerpräsident Rajoy regiert mit viel Arroganz. Das verdankt er auch den Sozialisten. 19.12.2016
Proteste gegen Sparpolitik in Spanien „Unsere verlorenen Rechte“ In Madrid sind Zehntausende gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Ministerpräsident Rajoy beruft sich auf die Vorgaben der EU. 18.12.2016
Streikwelle in Griechenland „Kampf den Sparmaßnahmen“ Tausende protestieren in Griechenland gegen neue Sparmaßnahmen. Premier Tsipras sieht aber keine Alternative: Eine Staatspleite will er nicht riskieren. 8.12.2016
Demonstrationen in Brasilien Massenproteste gegen Sparpolitik Präsident Temer plant Einsparungen, Tausende gehen auf die Straße und fordern seinen Rücktrittt. Besonders betroffen sind die Bereiche Bildung und Gesundheit. 28.11.2016
Kommentar Syriza-Parteitag Balsam für die Parteiseele Kommentar von Jannis Papadimitriou Syriza geht gestärkt aus dem Parteitag hervor. Doch der Spagat zwischen reiner Lehre und der von außen verordneten Sparpolitik ist nicht beendet. 16.10.2016
Hamburg hat Geld übrig Heißer Haushalt Die Stadt hat 600 Millionen Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2016. Dennoch will der Senat weiter sparen – dabei gäbe es viele schöne Dinge, die Hamburg sich leisten sollte. Von Sven-Michael Veit, Petra Schellen, Kaija Kutter, Lena Kaiser und Katharina Schipkowski 28.7.2016
Kommentar Austerität in Griechenland Mehr sparen geht nicht Kommentar von Jannis Papadimitriou Viel mehr Einschnitte kann sich der Premier nicht mehr erlauben, ohne sein Amt zu riskieren. Helfen kann ihm nur eine Schuldenerleichterung. 9.5.2016
Bedrohter Studiengang in Hamburg „Wir sind besonders“ Der Studiengang Holzwirtschaft soll nach 65 Jahren abgeschafft werden. Keine gute Idee, sagt Fachschaftsrätin Victoria Mader, denn die Ausbildung sei einmalig Von Kaija Kutter 8.5.2016
