Die Regierungskoalition findet keine Einigung für die Zukunft der Rente. Noch immer scheitert der Plan an unterschiedlichen Vorstellungen zur Finanzierung.
Ausländer aus anderen Staaten der EU werden fünf Jahre lang von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nun liegt ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor.
Für Nicht-EU-Bürger in Deutschland soll der Anspruch auf Sozialhilfe frühestens nach fünf Jahren bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Arbeitsministerin vor.
Um das Rentenniveau zu halten, müssen Beiträge erhöht werden, stellt Arbeitsministerin Andrea Nahles klar. Eine Ausweitung der Mütterrente sieht sie skeptisch.
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband verlangt 520 Euro für Hartz-IV-Bezieher. Erst dann sei Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich.
Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend die Reform. Ziel: mehr Zeit für Beratung und Vermittlung in den Jobcentern.
Weniger Geld für Kinder getrennter Eltern im Hartz IV-Bezug? Sozialverbände waren empört. Nun streicht die Koalition den strittigen Teil aus ihren Plänen.
