Für Whistleblower Edward Snowden soll es in den USA keine Amnestie geben. Eine entsprechende Petition wurde vom Weißen Haus abgelehnt.
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Typ: Bericht
Wegen der Ausspähung durch Geheimdienste benutzen deutsche Regierungsmitglieder häufiger Einweg-Handys. Diese würden auch bei verbündeten Staaten benutzt.
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Typ: Bericht
Poitras hat den Dokumentarfilm „Citizenfour“ über Snowden gedreht. Bei der Einreise in die USA wurde sie mehr als 50 Mal festgehalten.
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Typ: Bericht
Es gibt neue Dokumente, wie die Bundesregierung abgehört wird. Die Whistleblower arbeiten stetig, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit sinkt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die jüngsten Enthüllungen zur NSA-Spionage bringen Angela Merkel verstärkt in die Kritik. SPD und Opposition fordern mehr Anstrengungen zur Aufklärung.
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Typ: Bericht
Nach dem Willen der Koalition soll der ehemalige Richter Kurt Graulich die Liste mit den NSA-Selektoren einsehen. Die Opposition bereitet eine Klage vor.
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Typ: Bericht
Eine „Vertrauensperson“ soll die Liste mit Suchbegriffen der NSA einsehen und eingeschränkt Auskunft geben. Grüne und Linke reagieren empört.
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Typ: Bericht
Ein Ermittler aus der Justiz soll die Spähliste des US-Geheimdienstes NSA einsehen. Der Untersuchungsausschuss soll die Person vorschlagen.
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Typ: Bericht
Die Führung des BND hielt die Angestellten in Bad Aibling für „amerikanisiert“. Deshalb ließ der Geheimdienst eigene Mitarbeiter ausspionieren.
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Typ: Bericht
Wusste Bundeskanzlerin Merkel, dass die USA kein No-Spy-Abkommen wollten und hat trotzdem falsch informiert? In einem Interview bestreitet sie das.
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Typ: Bericht
Die US-amerikanischen Geheimdienste beschweren sich, dass geheime Dokumente an die Medien gelangen. Man prüfe ein Ende der Kooperation mit dem BND.
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Typ: Bericht
Er sucht die Vorwärtsverteidigung – doch diese verfängt nicht. In der BND-Affäre steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière massiv unter Druck.
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Typ: Bericht
Nach dem NSA-Skandal gelobte Barack Obama Besserung. Nun sollen Daten von Ausländern weniger lang gespeichert werden. Weitere Reformen lassen auf sich warten.
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Typ: Bericht
Nach neuen Enthüllungen kann sich die NSA bei jedem Mobilfunk-Betreiber einklinken. Gezielt sucht sie dort Sicherheitslücken – und baut selbst welche ein.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung beteuert immer wieder, erst 2013 von der US-Spionage erfahren zu haben. In einem Papier aus dem Jahr 2005 spricht der BND aber schon davon.
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Typ: Bericht
Die Linke und die Grünen haben zu Recht ein Problem mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst. Groß ändern können sie ihn aber nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
6.500 protestierten am Samstag gegen Überwachung und forderten Asyl für Edward Snowden. Sie fragten: Wo bleibt sein deutsches Pendant?
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Typ: Bericht
Erst NSA-Skandal, dann BND-Spitzelaffäre. Nun will das Bundesinnenministerium die Spionageabwehr verstärken und gezielt Botschaften und Konsulate beobachten.
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Typ: Bericht
Bürgern anderer Staaten gewährt das US-Recht kaum Überwachungsschutz. Die NSA hat das 2013 kräftig ausgenutzt, wie ihr erster Transparenzbericht zeigt.
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Typ: Bericht
Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche endlich Klarheit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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