Innensenator Frank Henkel soll an diesem Freitag auch offiziell CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl werden – obwohl er im Amt blass geblieben ist.
Der Innensenator wusste von der Situation in der Gegend – und hat nicht mal versucht, etwas zu unternehmen. Doch auch für den Bezirk ist der Vorfall brisant.
In der Unionsfraktion gibt es Ärger über den Innensenator: Der ducke sich weg. Und zwei Parlamentarier zweifeln gar, ob Henkel 2016 wieder Spitzenkandidat sein soll.
Seit einem Jahr setzt die Politik im Kampf gegen den Drogenhandel auf massive Polizeieinsätze. Was bewirken die Razzien? Und was sind die Alternativen?
Das Gesetz ermutigt TrägerInnen wichtiger staatlicher Aufgaben, ihre Religionszugehörigkeit zu verbergen – hinter einer vermeintlichen Neutralität. Das ist falsch.
