In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen, haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.
Deutlich mehr Einzel-KandidatInnen als 2011 kämpfen um einen Platz in der Bürgerschaft – teils mit tausenden Euros. „Lobby Control“ fordert mehr Transparenz.
Der italienische Ministerpräsident Renzi will das Wahlrecht reformieren. In Europa wird das gut ankommen. Für sein eigenes Land aber birgt es große Risiken.
Bei der Hamburg-Wahl im Februar lag die Beteiligung 56,5 Prozent auf neuem Tiefststand. Dass das am neuen Wahlrecht lag, ist nicht belegt. Am 10. Mai probiert Bremen das Verfahren.
Gegen Thomas Jürgewitz, den aussichtsreichen Spitzenmann der AfD in Bremerhaven, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wählertäuschung.
Die soziale Spaltung bei der Wahlbeteiligung heizt den Streit um das Wahlrecht an. Die einen nutzen dessen Möglichkeiten, den anderen ist es zu kompliziert.
Die Regierung sagt den Dialog ab und die Studenten antworten mit einem Aufruf zu neuen Demonstrationen. Dabei hoffen sie auch auf deutsche Unterstützung.
In verschiedenen Städten werden am chinesischen Nationalfeiertag prodemokratische Bürger verhaftet. Und in Hongkong werden Aktivisten von Hackern attackiert.
