taz.de

Lobbyismus im Parlament

Kein Bettvorleger

Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.

Von Sabine am Orde

22.6.2023

Wer bei CDU/CSU Klimaschutz verhindert

Hardliner, Überläufer, Lobbyisten

Wenn Unionspolitiker:innen den Klimaschutz hintertreiben, steckt Geld dahinter – oder Ideologie. Ein paar ausgewählte Beispiele.

Von Nick Reimer

11.6.2023

Reform des Lobbyregistergesetzes

Etwas weniger undurchsichtig

Kommentar von Alexandra Hilpert

Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische Prozesse beeinflussen. Doch ganz konsequent ist das neue Gesetz dazu nicht.

9.6.2023

Seifenblasen am Himmel neben dem Rathausturm

Hamburg bekommt Lobbyregister

Wer Einfluss will, muss sich outen

Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein Gesetz dazu.

Von Gernot Knödler

16.5.2023

Patrick Graichen und Habeck schauen sich bei eienr Pressekonferenz an

Graichen-Affäre im Wirtschaftsministerium

Nepotismus und Klassengesellschaft

Kolumne Postprolet von Volkan Ağar

Die Graichen-Affäre erregt die Gemüter so sehr, weil sie eine Selbstlüge offenlegt: Nicht Leistung entscheidet über Erfolg, sondern das Netzwerk.

11.5.2023

Patrick Graichen sitzt mit einem gut gelaunten Robert Habeck mit anderen an einem Tisch

Wirtschaftsministerium in der Krise

Habeck will an Graichen festhalten

Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker.

Von Susanne Schwarz, Sabine am Orde und Clemens Dörrenberg

10.5.2023

EU-Bürgerbeauftragte

Nichts hören, nichts sagen

Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.

Von Eric Bonse

26.4.2023

Habeck zeigt erfreut mit dem Finger auf ein Gerät

Verbindungen zur Wirtschaft

Grüne strengen sich doppelt an

Die Grünen haben nun zwei Kanäle zu Unternehmen, davon ist die Wirtschaftsvereinigung neu. Daneben gibt es schon den Grünen Wirtschaftsdialog.

Von Tobias Schulze

25.4.2023

Justizminister Marco Buschmann, Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Pressetermin unter freiem Himmel im Regierungsviertel.

Lobbyismus und Immobilienbranche

Immo-Lobby der Ampel ganz nah

Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.

Von Gareth Joswig

21.3.2023

Franziska Giffey, Kai Wegner und weiterer Verhandler auf dem Weg zu Koalitionsgesprächen

Lobbyismus in Berliner Koaverhandlungen

Dürfen Experten mitverhandeln?

Kommentar von Stefan Alberti und Erik Peter

In den Verhandlungen von CDU und SPD sitzen nicht nur Politiker:innen. Ist das begrüßenswert oder zu verurteilender Lobbyismus?

14.3.2023

Ist die Gas-Lobby zu mächtig?

Im Schnitt ein Treffen pro Tag

Die NGO Lobbycontrol wirft der Bundesregierung zu engen Kontakt zur Gasbranche vor. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.

Von Susanne Schwarz

15.2.2023

Geschlossene graue Rolläden an glatter Fassade

Neues Lobbyregister

Wer mit wem

Die Finanzbranche ist die größte Lobbygruppe im Bundestag, zeigt das neue Lobbyregister. Das Register ist ein Fortschritt – könnte aber strenger sein.

Von Leila van Rinsum

4.1.2023

Blick durch eine Seifenblase auf das Hamburger Rathaus

Lobbyregister für Hamburg

Mehr Transparenz gefordert

Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.

Von Gernot Knödler

6.12.2022

Wechsel von Ministerbüro-Mitarbeiter

Von Baerbock zum RWE-Lobbyisten

Einem Bericht zufolge soll der frühere Büroleiter von Außenministerin Baerbock, Titus Rebhann, zukünftig die Berliner Repräsentanz von RWE leiten.

1.11.2022

Ein Ladekabel mit USB-C-Stecker wird neben einem Bündel unterschiedlicher Anschlusskabel gehalten.

Neue EU-Regel zu einheitlichen Kabeln

Von Ladekabeln lernen

Kommentar von Svenja Bergt

Endlich hat die Ladekabelschwemme ein Ende. Die Neuregelung zeigt auch für andere Bereiche: Selbstverpflichtungen der Industrie bringen gar nichts.

5.10.2022

Oliver Blume steht vor einem an die Wand projizierten Bild eines Porsches

Position zu E-Fuels

FDP dementiert Einfluss Porsches

Die Liberalen und Porsche bestreiten einen engen Austausch zur E-Fuel-Position der FDP. Porsche-Chef Blume leitet ab September auch VW.

Von Jonas Waack

24.7.2022

Nach den Uber-Enthüllungen

EU mit Drehtür-Problem

Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive Lobbykampagne. Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der EU-Kommission.

Von Eric Bonse

11.7.2022

Erste Frau an Spitze der Industrielobby

BDI holt Ex-Ministerin

Grünen-kompatibel, wirtschaftsnah, politisch erfahren: Die CDU-Politikerin Tanja Gönner wird Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Industrie.

Von Hanna Gersmann

2.6.2022