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Auf dem Bild werkeln Arbeiter mit Bauhelmen an einer Strom-Oberleitung herum.

Gericht entscheidet über Energienetz

Verhedderte Netzvergabe

Berlin will die staatliche Kontrolle über das Stromnetz zurück. Seit Jahren gibt es mit dem bisherigen Betreiber Vattenfall juristischen Streit.
Von Stefan Alberti

23.9.2020

Menschen halten ein Plakat mit geschwärzten Textstellen hoch

Transparenzgesetz für Berlin

„Mit der Initiative zusammen tun“

Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).
Interview von Bert Schulz

27.8.2020

Eine Frau unterschriebt auf einer Abstimmungsliste

Demokratiedefizit in Kiel

Abstimmung nur analog

Weil ein Gesetz über Online-Abstimmungen seit Jahren aussteht, verklagt eine Ini Schleswig-Holsteins Landesregierung.
Von Esther Geißlinger

18.6.2020

menschen mit Maske halten plakate für das Volksbegehren deutsche wohnen enteignen hoch

Enteignung von Immobilienkonzernen

Selbst die SPD kann noch Zukunft

Kommentar von Bert Schulz
Berlins SPD gibt ihre Blockadehaltung gegen stadtpolitischen Fortschritt endlich auf. Eine kluge Entscheidung: Schließlich stehen bald Wahlen an.

12.6.2020

menschen stehen mit Plakaten bei einem Protest

Volksentscheide in Berlin

Demokratie wird direkter

Rot-Rot-Grün will die direkte Demokratie gerechter machen. Dazu wird endlich eine Frist für die Zulässigkeitsprüfung eines Volksbegehrens eingeführt.
Von Bert Schulz

29.5.2020

Ein Mann mit mundschutz geht über eine Straße

Volksentscheide in Berlin

Direkt geht anders

Kommentar von Bert Schulz
Rot-Rot-Grün feilscht zu lange um Verbesserungen bei der Direkten Demokratie – und verliert so Glaubwürdigkeit bei Initiativen und Zivilgesellschaft.

29.5.2020

Aktivisten der Initiative für ein Transparenzgesetz stehen vor dem Roten Rathaus

Volksentscheid Transparenzgesetz

Immerhin ein erster Wurf

Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.
Von Jonas Wahmkow

28.11.2019

Peter Tschentscher lächelt leicht und guckt nach links. Er trägt ein blaues Sacko und eine weiß-rote Krawatte.

Peter Tschentscher über politische Ziele

„Gesundheit ist keine Ware“

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) über Gesundheitspolitik, Klimaschutz, Mobilität und seinen Willen, Bürgermeister zu bleiben.
Interview von Sven-Michael Veit und Marthe Ruddat

25.7.2019

Galopprennbahn gegen Wohnungen

Auf den Hund gekommen

Andreas Sponbiel hat einen Volksentscheid gegen den geplanten Bau von Wohnungen für 1.200 Menschen in Bremen initiiert – und Erfolg gehabt.
Von Simone Schnase

31.5.2019

Der Himmel spiegelt sich in einer Pfütze auf dem Tempelhofer Feld.

Pro & Contra Bebauung Tempelhofer Feld

Das Spannungsfeld

Vor fünf Jahren entschieden die Berliner: Das Feld bleibt frei. Jetzt werden Stimmen laut, die eine Randbebauung fordern. Ist das richtig?
Von Antje Lang-Lendorff und Erik Peter

22.5.2019

Volksentscheid Wohnungsbau in Bremen

Entscheid wider die Vernunft

Am 26. Mai stimmen die BremerInnen auch über den Bau von 1.200 neuen Wohnungen ab. Eine Bürgerinitiative will das Bauvorhaben verhindern.
Von Simone Schnase

17.5.2019

Eine Frau und ein Mann sitzen hinter dem Sichtschutz in einem Wahllokal.

Volksentscheid über Rennbahn-Bebauung

Klage gegen Senatskampagne

Die Freien Wähler wollen gegen die Senatskampagne zum Bremer Rennbahn-Volksentscheid klagen. Auch die BI und die FDP fordert einen Stopp.
Von Jan Zier

7.5.2019

Die Bremer Galopprennbahn aus der Luft fotografiert.

Volksentscheid zum Rennbahnquartier

Der Senat macht mobil

Mit Flyern und Plakaten wirbt der Bremer Senat für ein „Nein“ zum Volksentscheid gegen die Rennbahnbebauung. Dafür erntet er viel Kritik.
Von Lotta Drügemöller

3.5.2019

Pferde und Jockeys beim Rennen auf der Galopprennbahn in der Vahr.

Bebauung der Bremer Galopprennbahn

Fast vergaloppiert

Bremens rot-grüne Koalition konnte sich nicht auf den Vorschlag einigen, mit einem zweiten Volksentscheid der Bürgerinitiative Rennbahn entgegenzutreten.
Von Klaus Wolschner

15.2.2019

Ein Teilnehmer der Abschlussveranstaltung des Volksbegehrens Artenvielfalt hat eine Biene auf seinem Anzug

Artenschutz-Volksbegehren in Bayern

Rekord-Beteiligung für die Bienen

Am Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern haben sich 18,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Der Weg für einen Volksentscheid ist damit frei.

14.2.2019

Hamburg kauft Fernwärmenetz

Alles. Und zwar sofort

Einstieg in Wärmewende und Kohleende: Hamburgs Fernwärmenetz wird zu 100 Prozent rekommunalisiert. Rot-grüner Senat setzt Volksentscheid vollständig um.
Von Sven-Michael Veit

9.10.2018

Rückkauf auf Sparflamme

Im Deal zwischen der Stadt und Vattenfall um das Hamburger Fernwärmenetz naht die Entscheidung. Die rot-grüne Koalition setzt auf kleine Schritte statt auf den großen Konflikt
Von Sven-Michael Veit

9.10.2018

taz.hamburg,  S. 24
Zwei rauchende Schornsteine des Kohlekrafwerks Moorburg.

Hamburg vs. Vattenfall

Heißer Streit um Fernwärme

Hamburg will das Fernwärmenetz zurückkaufen und damit einen Volksentscheid umsetzen. Doch der Preis ist hoch und die Alternativen zur Fernwärme aus Wedel sind umstritten.
Von Marco Carini

29.8.2018

Werbeplakat für die Fußballnationalmannschaft

Initiative gegen Reklame in Berlin

Erfolgreiche Werbung in eigener Sache

Die Initiative „Berlin Werbefrei“ sammelt 43.000 Unterschriften und nimmt die erste Hürde Richtung Volksentscheid. Auch Linke und Grüne wollen Reklame einschränken.
Von Bert Schulz

13.7.2018

Ein weiß-orangenes Flugzeug der Airline Easyjet.

Fluglärmreport 2017

Laute Nächte

Der Fluglärm am Hamburger Airport nimmt weiter zu, das Nachtflugverbot wird immer häufiger ignoriert. Eine Petition soll Abhilfe schaffen.
Von Sven-Michael Veit

21.3.2018