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Urteil zu Demo-Rufen

„Bullen raus“ ist voll okay

250 Euro Geldbuße musste eine Aktivistin wegen einer angeblich unzulässigen Demo-Durchsage zahlen. Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

6.8.2014

BVerfG über Anklageschriften

Zitieren bleibt verboten

Wer vor einem Strafprozess die Anklageschrift veröffentlicht, macht sich weiterhin strafbar. Das ist vor allem für Journalisten ein Ärgernis.
Von Christian Rath

16.7.2014

Wahlrecht in Deutschland

Kinder an die Urnen

15 Jugendliche haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 eingelegt. Sie wollen das Mindestwahlalter von 18 Jahren abschaffen.

13.7.2014

Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

Firmenerben müssen bangen

Das Verfassungsgericht nimmt sich die Erbschaftsteuer zur Brust. Der Bundesfinanzhof moniert an ihr die „Überprivilegierung“ von Unternehmern.
Von Christian Rath

8.7.2014

Die Wahrheit

Ehre den Spinnern!

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall Joachim Gauck gegen die NPD: ein offener Brief an den Bundespräsidenten.

14.6.2014

Kommentar Urteile des BVerfG

Die Würde der Rauflust

Kommentar von Christian Rath
Der Bundespräsident darf Nazis Spinner nennen, wenn er es für nötig hält. Doch bei seiner Wahl sollen alle brav den Mund halten. Das passt nicht.

10.6.2014

NPD verliert gegen Gauck

Alles Spinner

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Bundespräsident die NPD als „Spinner“ bezeichnen darf. Dieser habe „Gestaltungsspielraum“.
Von Christian Rath

10.6.2014

Urteil zu Bundespräsidentenwahl

Keine Bühne für NPD-Kandidaten

Die NPD wollte die Bundesversammlungen zu einer Aussprache über die Präsidentschaftskandidaten nutzen. Das Bundesverfassungsgericht sieht es anders.

10.6.2014

Flugticketsteuer vor Gericht

Deutsche Airports benachteiligt?

Die Luftverkehrsteuer soll die Bahn attraktiver machen und Haushaltslöcher stopfen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt nun, ob sie bleibt.
Von Christian Rath

20.5.2014

Die Neue am Bundesverfassungsgericht

Eine König als Richterin

Auf Vorschlag der SPD wird Doris König voraussichtlich ans BVerfG gewählt. Zu den Schwerpunkten der 56-Jährigen gehören Europarecht und Diskriminierung.
Von Christian Rath

20.5.2014

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Eigenbedarfskündigung erleichtert

Die Karlsruher Richter billigen die Kündigung einer Mieterin. Der Eigentümer will die Wohnung für gelegentliche Treffen mit seiner Tochter benutzen.
Von Christian Rath

9.5.2014

Vorfall am Bundesverfassungsgericht

Der falsche Briefträger

Ein Anwalt benutzt den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts und liegt danach gefesselt am Boden. Die Bundespolizei schweigt über die Gründe.
Von Christian Rath

4.5.2014

Kommentar Entlohnung häusliche Pflege

Liebe statt Geld

Kommentar von Christian Rath
Das Verfassungsgericht stellt klar, dass Angehörige für häusliche Pflege weniger bekommen als Fachkräfte. Alles andere wäre eine Utopie gewesen.

17.4.2014

BVerfG-Beschluss zu häuslicher Pflege

Familienangehörige helfen billiger

Die Pflege durch Angehörige wird vom Staat schlechter honoriert als die von professionellen Kräften. Das ist in Ordnung, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

17.4.2014

Ströbele klagt vorm Verfassungsgericht

Mehr Transparenz beim Waffenexport

Bei Rüstungsgeschäften muss die Bundesregierung das Parlament erst ein Jahr später informieren. Dagegen geht Hans-Christian Ströbele nun vor.
Von Christian Rath

15.4.2014

Abgabe auf Solarstrom

Klage gegen EEG-Umlage

Die Solarindustrie zieht vors Verfassungsgericht. Ihrer Ansicht nach verstößt die Ökostrom-Abgabe gegen das Gleichbehandlungsprinzip und belastet die Falschen.

9.4.2014

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Flashmob als Streikmittel erlaubt

Gewerkschaften dürfen ihre Mitglieder bei Streiks im Einzelhandel zu Blockade-Aktionen in Kaufhäusern aufrufen. Das entschied das Verfassungsgericht.

9.4.2014

Energiewende vorm Verfassungsgericht

Unzulässige Beschwerden

Eine Papierfabrik hatte dagegen geklagt, dass die Netzagentur Zugriff auf das hauseigene Kraftwerk hat. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.
Von Beate Willms

1.4.2014

Rundfunkurteil des Verfassungsgerichts

Alles unter Kontrolle

Zu viele Politiker, zu wenige gesellschaftlich relevante Gruppen – urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun wird die Autonomie der Kontrolleure debattiert.
Von René Martens

28.3.2014

NPD kämpft gegen Verbotsantrag

Diesmal eher keine groben Schnitzer

Die Neonazi-Partei fordert eine Einstellung ihres Verbotsverfahren – mithilfe des Whistleblowers Edward Snowden.
Von Konrad Litschko

27.3.2014