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Ein Mann benutzt eine Telefonzelle zwischen zwei Türen

Verfassungsbeschwerde zu Gefängnissen

Anrufen soll billiger werden

In Gefängnissen zahlen Insassen mehr fürs Telefonieren als außerhalb. Eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht war nun erfolgreich.
Von Tobias Schulze

28.11.2017

Triste Häuserfront

Urteil zu Hartz IV und Wohnungskosten

Schlechter wohnen

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer Frau ab. Diese klagte auf die vollständige Übernahme ihrer Unterkunftskosten.
Von Christian Rath

14.11.2017

die rote Kopfbedeckung eines Richters des BVerfG

Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags

Antworten ist Pflicht

Künftig muss die Regierung auch heikle Anfragen öffentlich beantworten. Damit stärkt Karlsruhe die Informationsrechte der Abgeordneten.
Von Christian Rath

7.11.2017

Eine Person wirft etwas in Richtung eines Fahrzeugs. Es ist dunkel.

Prozesse nach dem G20-Gipfel

„Missbrauchsgebühr“ für Anwältin

Waren auf einem Video Steinwürfe von Demonstranten zu erkennen? Eine Strafverteidigerin verneinte das und muss nun 600 Euro bezahlen.
Von Christian Rath

12.10.2017

Ein Flugzeug

Gebühr des Bundesverfassungsgerichts

Strafe für unnötigen Eilantrag

Weil ein Anwalt falsche Angaben zur Abschiebung seines Mandanten machte, muss er Strafe zahlen. 2.600 Euro beträgt die „Missbrauchsgebühr“.
Von Christian Rath

28.9.2017

Vier Männer in roten Richterroben

Neuer Verfassungsrichter Josef Christ

Akribischer Familienmensch

Der von der CDU/CSU nominierte Christ wechselt vom Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe. Er gilt als fleißiger Richter, nicht als Parteisoldat.
Von Christian Rath

5.9.2017

Porträt Seyran Ates

Kopftuchverbot an Schulen

Berlin für Grundsatzentscheidung

Die Schulsenatorin engagiert Seyran Ateş, um das Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen zu retten. Die Anwältin ist unter Muslimen umstritten.
Von Daniel Bax

21.8.2017

Ein Stand-Up-Paddler ist unterwegs auf dem Main

Geldpolitik der Europäischen Zentralbank

Umstrittener Anti-Krisen-Kurs

Gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank gibt es Bedenken – vor allem in Deutschland. Jetzt meldet auch das Verfassungsgericht Zweifel an.
Von Christian Rath

15.8.2017

Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun

Urteil zu sogenannten Gefährdern

Abschiebung ist verfassungsgemäß

Ausländer dürfen abgeschoben werden, auch wenn sie keine Straftat begangen oder vorbereitet haben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

27.7.2017

Cristiano Ronaldo mit verärgertem Blick

„Spiegel“-Verfassungsbeschwerde

Waffengleichheit geschützt

Wegen eines Berichts über Steuertricks von Fußballstar Ronaldo zogen dessen Anwälte vor Gericht. Nun errang der „Spiegel“ einen Teilerfolg.
Von Christian Rath

25.7.2017

Ein Mensch mit rotem Gewand hält eine rote Kappe in den Händen

Bundesverfassungsgericht urteilt

Blitzabschiebung gestoppt

Die Abschiebung eines erkrankten Nigerianers wurde vorerst untersagt. Auch bei kurzfristigen Ausweisungen müsse eine Einzelfallprüfung möglich sein.
Von Christian Rath

23.7.2017

Streikende Ärzte in weißen Kitteln

Urteil zum Tarifeinheitsgesetz

Kompliziert und mit Streitpotential

Das Verfassungsgericht schützt mit seinem Urteil wichtige Rechte kleiner Gewerkschaften. Womöglich gehen jetzt aber erst recht die Konflikte los.
Von Christian Rath

11.7.2017

Mehrere Menschen und Fahnen mit der Aufschrift GDL

Urteil zum Tarifeinheitsgesetz

Rückschlag für Spartengewerkschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass das Tarifeinheitsgesetz rechtmäßig ist. Sind Lokführer & Co. bedroht? Fragen und Antworten.
Von Wolfgang Mulke

11.7.2017

Frau mit Kopftuch in einem Gerichtssaal

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Kein Kopftuch auf der Richterbank

Eine Rechtsreferendarin darf weiterhin nicht mit Kopftuch den Staatsanwalt vertreten. Die Richter in Karlsruhe lehnen ihren Eilantrag ab.
Von Christian Rath

4.7.2017

Zwei kleine Zelte auf einem Platz

Juristischer Streit um G-20-Protestcamp

Protestieren ja, schlafen nein

Das Bundesverfassungsgericht erkennt Protestcamps als Demonstration an. Die Behörden haben aber viel Entscheidungsraum für Auflagen.
Von Kai von Appen

29.6.2017

Ein Mann beobachtet Bildschirme, die Videoüberwachungsaufnahmen der Ubahn zeigen

Karlsruhe muss entscheiden

Klage gegen Videoüberwachung

Piraten-Politiker beschweren sich beim Verfassungsgericht: Zu viele private Kameras verletzten die informationelle Selbstbestimmung.
Von Christian Rath

29.6.2017

Polizisten auf einer Wiese, im Vordergrund ein Polizeifahrzeug

Proteste gegen G 20

Camp nicht vollständig verboten

Das Bundesverfassungsgericht kassiert das Verbot des Protestcamps. Zelte zur Übernachtung müssen von der Stadt Hamburg jedoch nicht geduldet werden.

29.6.2017

Eine rote Ampel zeigt zwei sich an der Hand haltende Frauen

Bundestagsabstimmung zur Ehe für alle

Grüne Anträge erfolglos

Im Bundestag gibt es vorerst keine Abstimmung über die Einführung der Ehe für alle. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der Grünen abgewiesen.

20.6.2017

Gelbe Fässer stehen aufeinandergestapelt in einer Grube

Atomkraft in Deutschland

Konzerne kommen wohl davon

Umweltverbände wollen die Konzerne über den Atommüll-Deal zahlen lassen. Die SPD will eine neue Brennelementesteuer.
Von Malte Kreutzfeldt

7.6.2017

Hände in weißen Handschuhen fahren über eine Lage von schwarzen Brennstäben

Bundesverfassungsgericht entscheidet

Atomsteuer ist verfassungswidrig

Unvereinbar mit dem Grundgesetz: So lautet das Urteil der Karlsruher Richter. Die Kraftwerksbetreiber können nun auf Rückzahlungen in Milliardenhöhe hoffen.

7.6.2017