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blick auf den leeren nächtlichen Alexanderplatz

Ausgangssperre wegen Notbremse

Abgeordnete klagen in Karlsruhe

Mehrere Berliner Abgeordnete von Linkspartei und SPD gehen juristisch gegen die Ausgangssperre vor. Sie gilt bereits Samstagnacht.
Von Bert Schulz

23.4.2021

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, den Sitzungssaal des gesamten Parlaments.

Parlament debattiert zu Gerichtsurteil

Ohne Deckel immer feste druff

Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.
Von Stefan Alberti

22.4.2021

Richter des BVG in roter Robe

Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds

Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen

Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
Von Christian Rath

21.4.2021

Das Foto zeigt eine Frau, die mit einem umgehängten Schild und mit Schlägen auf einen Topfdeckel gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel protestiert.

Senator kündigt „Sicher-wohnen-Hilfe“ an

„Wir lassen niemanden im Stich“

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt nach dem Mietendeckel-Aus am Bundesverfassungericht, bei Nachzahlungsproblemen mit Darlehen zu helfen.
Von Stefan Alberti, Alke Wierth und Erik Peter

20.4.2021

Viele Menschen dicht gedrängt auf einer Demonstration

Mietendeckel-Entscheidung in Berlin

Eine Ahnung von düsteren Zeiten

Kommentar von Bert Schulz
Die Entscheidung des Verfassunggerichts erinnert an 2006: Damals verweigerte Karlsruhe Berlin Finanzhilfen – und stürzte das Land in eine tiefe Krise.

17.4.2021

Demonstrantin mit Schild vor Polizisten.

Berliner Mietendeckel gekippt

Klassenkampf von oben

Kommentar von Erik Peter
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.

16.4.2021

Demosituation: links Polizei mit Helmen auf den Köpfen, rechts eine Demonstrierende mit Schild gegen Mietenwahnsinn

Protest nach Entscheid zum Mietendeckel

Wut und Frust

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, ziehen mehrere Tausend Ber­li­ne­r:in­nen durch die Stadt. Sie sind wütend und enttäuscht.
Von Timm Kühn

15.4.2021

Demonstranten mit gemaltem Plakat Miethai

Reaktionen auf gekippten Mietendeckel

Jetzt ist der Ball beim Bund

Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regeln gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby.
Von Pascal Beucker

15.4.2021

Viele Häuser dicht gedrängt, im vordergrund das Rote Rathaus

Grüne Spitzenkandidatin zu Mietendeckel

„Kein Grund für Häme“

Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
Interview von Bert Schulz und Uwe Rada

15.4.2021

Obdachlosencamp in einem Wohnviertel

Fragen zum Mietendeckel

Der Luxus des Wohnens

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Mietendeckel des Berliner Senats gekippt. Was bedeutet das Urteil unter anderem für Mieter*innen?
Von Stefan Alberti, Anna Klöpper und Plutonia Plarre

15.4.2021

Teilweise hell erleuchtet sind einige Zimmer eines Mehrfamilienhauses am Abend, davor die Gleise einer Tram.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Karlsruhe pusht die Enteignung

Kommentar von Bert Schulz
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.

15.4.2021

Justizia mit verbundenen Augenund Waagschale

Mieterverein zum Mietendeckel-Beschluss

„Sozialpolitisch unverantwortlich“

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, appelliert an die Vermieter: Sie sollen Fairness walten lassen.
Interview von Plutonia Plarre

15.4.2021

Kopfbedeckung eines Richters am Verfassungsgericht.

Mietendeckel-Gesetz in Berlin

Der Deckel ist weg

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts ist da. Das Berliner Mietendeckel-Gesetz wird rückwirkend gekippt.
Von Erik Peter

15.4.2021

Berliner Fenrsehturm und Wohnhaus

Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht

Richter haben es eilig

Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
Von Erik Peter

14.4.2021

Eine Statue mit verbundenen Augen, in der Hand hält Justitia eine Waage.

Bundesverfassungsgericht und EU

Politisch blind

Kommentar von Ulrike Herrmann
Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro Coronahilfe in Europa. Dabei sind die bitter nötig.

28.3.2021

Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027.

Karlsruhe stoppt EU-Wiederaufbaufonds

Verheerende Entscheidung

Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU wieder auf die Beine kommen. Doch das Bundesverfassungsgericht blockiert.
Von Felix Lee

28.3.2021

Eine Frau hält ihr Handy und eine Zigarette in der Hand

Bundestag ändert BND-Gesetz

Neue BND-Kontrolle beschlossen

Ein Kontrollrat wird nun die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert.
Von Christian Rath

26.3.2021

Am Werkstor des Putenschlachthofs Geestland stehen Hinweisschilder für Mitarbeiter und Kunden.

Rechtsstreit um Schlachthof Geestland

Richter wollen Vermögen einziehen

Nach der Ausbeutung von Arbeitern vor über zehn Jahren soll Geestland hinterzogene Sozialleistungen zurückzahlen. Ist das juristisch durchsetzbar?
Von Nadine Conti

18.3.2021

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts.

Stadt des Bundesverfassungsgerichts

Zweites deutsches Machtzentrum

Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.
Von Christian Rath

14.3.2021

eine frau hält bei einer demo ein Plakat wo abortion is ok draufsteht

Schwangerschaftsabbruch nach § 218

Quer zur Wirklichkeit

Seit 150 Jahren ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar. Was würde passieren, wäre der Paragraf 218 abgeschafft?
Von Kirsten Achtelik und Hanna Voß

8.3.2021