Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik.
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Typ: Bericht
Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Karlsruhe sieht die Grundrechte des verurteilten Mörders Klaus Bräunig verletzt. Über seine Freilassung muss neu entschieden werden.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kinderehen automatisch für nichtig zu erklären, ist nicht unproblematisch. Sinnvoller wäre eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen bei der Regelung. Der Kern bleibt aber bestehen: Ehen von Minderjährigen sind nichtig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Etliche Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche halten das Gesetz für „finanzpolitisch einmalig“ konzipiert – und meinen das nicht positiv.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bei den parteinahen Stiftungen sind radikale Kürzungen nötig. So ist auch ein bisschen Geld für die Erasmus-Stiftung der AfD verkraftbar.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Karlsruher Richter lehnen neue Ermittlungen im Fall Oury Jalloh ab. Das Urteil markiert den Schlusspunkt von 18 Jahren deutschem Justizversagen.
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Typ: Kommentar
Die AfD hat in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Ein Experte erklärt, wie die Finanzierung von rechten Stiftungen weiter verhindert werden kann.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bisher erhält die AfD-nahe Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Karlsruhe bemängelt nun, dass die Förderkriterien nicht klar geregelt sind.
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Typ: Bericht
Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung. Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als letztes Bundesland muss Berlin Lehrerinnen mit Kopftuch zulassen. Dass Gerichte das wiederholt einfordern mussten, ist peinlich für die Politik.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber warum mischt sich Karlsruhe in Länderangelegenheiten ein?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl stand kurz im Raum, dass diese abgesagt werden könnte. Das verunsichert Wähler*innen, passt aber leider ins Bild.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
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