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Prozessabsprachen in der Kritik

Verfassungsrichter rügen Deals

Karlsruhe zweifelt an Absprachen bei Strafprozessen. Ein Gutachten stellt fest: Strafrichter ignorierten gesetzliche Vorgaben.
Von Christian Rath

7.11.2012

Anti-Terror-Datei vor Gericht

Wie viel Trennung muss sein?

300.000 Mal wurde die Anti-Terror-Datei seit 2007 abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Zusammenarbeit gegen das Grundgesetz verstößt.
Von Christian Rath

6.11.2012

Kommentar Rundfunkgremien

Politiker raus

Kommentar von Steffen Grimberg
Anrufe bei Senderverantwortlichen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Einflußnahme über die Rundfunkräte muss beendet werden.

28.10.2012