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Demonstranten halten eine PKK-Fahne: roter Stern auf gelbem Untergrund in einem grünen Kreis; Flaggenhintergrund rot

PKK-Flagge gepostet

Linken-Fraktionschefin verwarnt

Eine Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft muss 1.000 Euro spenden, weil sie die Flagge der verbotenen Kurdenorganisation PKK getwittert hat.

Von Gernot Knödler

28.10.2019

BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit

Die Birken dürfen bleiben

Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

20.9.2019

Jost Müller-Neuhof (l) als Kläger im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

BND wird transparenter

Ein Erfolg für die Pressefreiheit: Journalisten haben Anspruch auf Infos über BND-Hintergrundgespräche mit Pressevertretern.

Von Christian Rath

18.9.2019

Der Angeklagte Andreas V. hält sich mit einer Hand, die wohl aufgrund einer Krankheit Kratzspuren aufweist, einen Aktenordner vor das Gesicht

Urteil zu Kindesmissbrauch in Lügde

Hohe Haftstrafen für Angeklagte

Im Prozess um massenhaften sexuellen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat das Gericht lange Gefängnisstrafen verhängt.

Von Simone Schmollack

5.9.2019

US-Rapper ASAP Rocky in rosafarbenem Sakko

A$AP Rocky in Schweden verurteilt

Bewährungsstrafe für US-Rapper

Der wegen Körperverletzung verurteilte US-Rapper muss nicht in den Knast. Allerdings soll er die Gerichtskosten und Schadensersatz zahlen.

Von Reinhard Wolff

14.8.2019

Urteil des Bundesgerichtshofs

Nach Trennung Geld zurück

Die Eltern des Expartners fordern Geschenke zurück, nachdem die Beziehung kaputtging? Laut BGH in Ordnung – bei überraschenden Trennungen.

Von Christian Rath

18.6.2019

Eine Detailaufnahme von einem Haufen schwarzer und gelber Kueken

Kommentar Urteil zur Kükenzucht

Die GroKo muss das Töten verbieten

Kommentar von Jost Maurin

Nun steht fest: Männliche Hühnerküken dürfen nicht geschreddert werden. Doch das Urteil enttäuscht. Wann das Töten tatsächlich ein Ende hat, ist unklar.

13.6.2019

RichterInnen entscheiden am Donnerstag

Urteil zum Kükenschreddern

Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.

Von Christian Rath

13.6.2019

Eine verzierte Säule an einem Berliner Gericht zeigt eine Justitia

Urteil zum Mietspiegel in Berlin

Keine Sicherheit im Recht

Beim Mietspiegel ist man sich am Landgericht uneins. Verschiedene Kammern kommen zu unterschiedlichen Urteilen. Ein Wochenkommentar.

Von Gareth Joswig

4.5.2019

Die Angeklagten Bromme und Kreidl im Gerichtssaal

Sparkassenaffäre in Oberbayern

Bewährungsstrafen für die Amigos

Weil er sich von der örtlichen Sparkasse beschenken ließ, verlor ein CSU-Landrat vor fünf Jahren sein Amt an einen Grünen. Jetzt wurde er verurteilt.

Von Dominik Baur

8.4.2019

Fahrzeugteile liegen nach einem illegalen Autorennen in der Tauentzienstraße.

Lebenslange Haft für Berliner Raser

Rasen ist kein zulässiger „Lifestyle“

Das Berliner Landgericht verurteilt zwei Raser im Revisionsverfahren erneut zu lebenslänglich – wegen Mordes mit gemeingefährlichen Mitteln.

Von Sabine Seifert

26.3.2019

Hubertus Knabe packt seine Sachen bei einem Gerichtstermin

Causa Knabe

Lederer will weiter schweigen

Der Senat legt Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss ein, der einem Journalisten recht gibt: Lederer müsse Details der Causa Knabe auspacken.

Von Daniél Kretschmar

25.3.2019

Zwei menschen fotografieren die Influencerin Pamela Reif, die gerade ein Interview gibt

Urteil des Landgerichts Karlsruhe

Influencer handeln immer geschäftlich

Pamela Reif darf nicht mehr zwischen bezahlten und unbezahlten Posts unterscheiden. Die Influencerin muss künftig alles als Werbung kennzeichnen.

Von Christian Rath

21.3.2019

Flugzeug von unten am Himmel fliegt über Stacheldraht hinweg.

EuGH fällt zwei Grundsatzurteile

Abschiebung in „große Armut“ ist o.k.

Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen.

Von Christian Rath

19.3.2019

Gewalt gegen Frauen in Italien

Milde mit Männern

Vergewaltigungen und Morde: In gleich drei Fällen waren italienische Richter*innen sehr nachsichtig mit den Tätern. Das sorgt für Empörung.

Von Michael Braun

15.3.2019

Kommentar Kirchliches Arbeitsrecht

Nicht jenseits des Gesetzes

Kommentar von Christian Rath

Die Kirche darf von ihren Beschäftigten keine Loyalität einfordern. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts schränkt die kirchliche Macht nicht wirklich ein.

20.2.2019