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Dirk Nockemann spricht am 8.11.2023 in der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Härtefallkommission in Hamburg

Die AfD muss draußen bleiben

Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.
Von Andreas Speit
30.11.2023  
Gil Ofarim steht zwischen seinen Anwälten und schaut ernst

Prozess wegen Antisemitismus

Gil Ofarim legt Geständnis ab

Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten.
Von Leonie Beer
28.11.2023  
Die Schuldenuhr in Bremen

Ökonom über Bremens Klimafonds

„Klimafonds besser begründet“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
Interview von Alina Götz
16.11.2023  
Oranage Palstikbojen in einem Fluss

Migrationspolitik in Texas

Ende der Barrieren im Rio Grande

Texas muss die schwimmende Grenzbarrieren gegen Mi­gran­t:in­nen aus Mexiko entfernen. Der Bundesstaat möchte gegen das Urteil vorgehen.
7.9.2023  
CDU-Generalsekretär Linnemann.

Schnellverfahren nach dem Freibad

Lektion in Gewaltenteilung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?
Von Christian Rath
21.7.2023  
Frauen stehen mit Plakaten in einer Reihe. Darauf stehen Sätze wie: No to Rwanda deportations stop the flights

Britisches Gericht kippt Deal

Ruanda ist kein sicherer Drittstaat

Großbritannien darf keine Asylbewerber direkt nach Ruanda ausfliegen, entscheidet ein Gericht in London. Für Premier Sunak ist das ein Dämpfer.
Von Dominic Johnson
29.6.2023  
Eine Frau hält ein Plakat, darauf ist eine Faust gemalt und der Slogan

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Urteil mit Zwischentönen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
Von Dominik Baur
14.6.2023  
Polizisten und Demonstranten stehen vor dem abgesperrten Bahnhofswald in Flensburg

Gericht stoppt Hotelbau in Flensburg

Baustopp im Bahnhofswald

Umweltverbände und eine Bürgerinitiative sind vor Gericht gegen Hotel-Investoren und die Stadt Flensburg erfolgreich. Hauptverhandlung steht noch aus.
Von Esther Geißlinger
31.5.2023  
Grafitti

Umzug für den Job

Arbeitsamt muss Mietkaution stellen

Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.
Von Jan Zier
13.3.2023  
Mitglieder der Letzten Generation haben sich auf der Straße festgeklebt

Knast für Klimakleber

Vergeltung ist kein Strafzweck

Gastkommentar von Johannes Eisenberg
Der Kolumnist Thomas Fischer befürwortet eine Haftstrafe für Klimakleber. Das sei Vergeltung für unliebsame Menschen, sagt Anwalt Johannes Eisenberg.
8.3.2023  
Mensch mitt Akte vorm Gesicht

Urteil im Fall Wermelskirchen

Fast 15 Jahre Haft

Ein IT-Experte wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Der Tatkomplex Wermelskirchen hatte Debatten um Datenschutz ausgelöst.
28.2.2023  
Luftballon auf Straßenpflaster

Equal-Pay-Urteil

Billigste Ausrede gilt nicht mehr

Kommentar von Arne Bek
Dank des Urteils kann ein Arbeitgeber Ungleichbezahlung nicht mehr mit „Verhandlungsgeschick“ des Mannes rechtfertigen. Ein Schlupfloch ist gestopft.
17.2.2023  
Porträtaufnahme Antero Mukka

Urteil gegen finnische JournalistInnen

Gefährlicher Präzedenzfall

Zwei JournalistInnen recherchierten 2017 zur erweiterten Überwachung in Finnland. Nun wurden sie wegen Landesverrats schuldig gesprochen.
Von Reinhard Wolff
30.1.2023  
Ein Schottergarten

Urteil zu Schottergarten-Verbot

Drei Pflanzen ändern nichts

Einige Pflanzen im Schottergarten reichen nicht, um das Schottergarten-Verbot in Niedersachsen zu umgehen. Zu diesem Urteil kam das OVG in Lüneburg.
Von Malek Tellissi
27.1.2023  
Hanno Berger trägt einen Anzug, schaut regungslos und hat graue Haare

Urteil im Cum-Ex-Prozess

Acht Jahre Haft für juristischen Kopf

Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
Von Christian Rath
13.12.2022  
Demo für Asylsuchende in Hamburg

Rechtswidrige Abschiebepraxis

Rechte hat auch, wer geduldet ist

Ein Urteil des Landgerichts Verden stärkt die Asylsuchenden: Bei gültiger Duldung darf der Geflüchtete nicht einfach schnell abgeschoben werden.
Von Jan Zier
4.10.2022  
Schwarz-Weiß-Aufnhame, Frau an der Stechuhr

Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Stechuhr muss immer laufen

Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.
Von Christian Rath
14.9.2022  
Ein Mann mit Corona-Maske blättert in einem Aktenordner

System Kurz in Österreich und die Folgen

Chefankläger verurteilt

Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage: Wegen Mitwirkung am Filz von Österreichs Ex-Kanzler Kurz wird ein Oberstaatsanwalt verurteilt.
Von Ralf Leonhard
11.8.2022  
Die Mutter von Amanda hält ein gerahmtes Portrait ihrer Tocher Amanda

Prozess gegen Online-Mobber in Kanada

Gerechtigkeit für Amanda Todd

Vor zehn Jahren hatte sich Amanda Todd nach Belästigung durch einen Cyber-Stalker das Leben genommen. Jetzt wurde ihr Peiniger in Kanada verurteilt.
Von Jörg Michel
7.8.2022  
Ein Mann in weinrotem Hemd im Gerichtssaal

Urteil gegen rechten Bundeswehroffizier

Franco A. als Terrorist verurteilt

Der Offizier Franco A. muss mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Frankfurter Gericht sieht es als erwiesen an, dass er die Tötung von Menschen geplant hat.
Von Sebastian Erb
15.7.2022