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Ursula Haverbneck im Gerichtssaal

Urteil in Hamburg

Haft für Holocaust-Leugnerin

Die 95-jährige Ursula Haverbeck leugnet, dass in Auschwitz massenhaft Menschen ermordet wurden. Nun droht ihr dafür erneut das Gefängnis.

26.6.2024

Franziska Schwarz

Verdacht der Untreue

Bürgermeisterin unter Druck

Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden.
Von Gernot Knödler

29.5.2024

Marie-Thérèse Kaiser

Landgericht verurteilt AfD-Politikerin

Volksverhetzung auf Facebook

Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.
Von André Zuschlag

8.5.2024

Gerichtszeichnung von Weinstein

Harvey Weinstein wieder vor Gericht

Noch nicht auf freiem Fuß

Am Mittwoch soll der Ex-Produzent vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie ein neues Verfahren gegen ihn einleitet.
Von Johanna Treblin

28.4.2024

Sam Bankman-Fried wird von einem Security- Angestellten aus dem Gericht eskortiert

Urteil im Fall Bankman-Fried

25 Jahre Haft für Kryptounternehmer

Die Staatsanwaltschaft forderte bis zu 50 Jahre Gefängnis. Im Prozess gegen Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptobörse FTX, war von „Gier“ die Rede.

28.3.2024

Jan Böhmermann guckt überrascht

Gericht weist Klage zurück

Imker gewinnt gegen Böhmermann

Ein Imker aus Meißen darf mit dem Konterfei und Namen von Jan Böhmermann für seinen Honig werben. Das entschied das Landgericht Dresden.
Von Michael Bartsch

9.2.2024

Eine Zeichnung von 3 Frauen, die im Gerichtssaal dicht beieinander sitzen

Verleumdungsprozess gegen Trump

83 Millionen Dollar Strafgeld

Bereits im vergangenen Jahr wurde Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung verurteilt. Nun gewinnt die Kolumnistin E. Jean Carroll erneut vor Gericht gegen ihn.

27.1.2024

Drei Personen in Richterroben

Karlsruhe zur Bundestagswahl in Berlin

Nur eine kleine Wahlwiederholung

Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
Von Christian Rath

19.12.2023

Ein Mann sitzt vor einer Richterin und verdeckt sein Gesicht

Mordversuch an muslimischen Nachbarn

Aus rechtsextremer Gesinnung

Das Landgericht Hamburg verurteilt Ulf M. wegen versuchten Mordes. Er hatte mit einem Gewehr durch die Wohnungstür seiner Nachbarn geschossen.
Von Andreas Speit

14.12.2023

Einsatzkräfte sichern die Spuren an einem gelb gestrichenen Wohnhaus in Bramsche.

Schizophrener 81-Jähriger verurteilt

Mord im Wahn

Im Frühjahr erschoss ein 81-Jähriger im niedersächsischen Bramsche einen 16-jährigen Nachbarn mit einer Sportpistole. Nun wurde er verurteilt.
Von Harff-Peter Schönherr

13.12.2023

Autoverkehr im Schneegestöber

Klage von Umweltverbänden

Zum Klimaschutz verurteilt

Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Von Christian Rath

30.11.2023

Dirk Nockemann spricht am 8.11.2023 in der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Härtefallkommission in Hamburg

Die AfD muss draußen bleiben

Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.
Von Andreas Speit

30.11.2023

Gil Ofarim steht zwischen seinen Anwälten und schaut ernst

Prozess wegen Antisemitismus

Gil Ofarim legt Geständnis ab

Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten.
Von Leonie Beer

28.11.2023

Die Schuldenuhr in Bremen

Ökonom über Bremens Klimafonds

„Klimafonds besser begründet“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
Interview von Alina Götz

16.11.2023

Oranage Palstikbojen in einem Fluss

Migrationspolitik in Texas

Ende der Barrieren im Rio Grande

Texas muss die schwimmende Grenzbarrieren gegen Mi­gran­t:in­nen aus Mexiko entfernen. Der Bundesstaat möchte gegen das Urteil vorgehen.

7.9.2023

CDU-Generalsekretär Linnemann.

Schnellverfahren nach dem Freibad

Lektion in Gewaltenteilung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?
Von Christian Rath

21.7.2023

Frauen stehen mit Plakaten in einer Reihe. Darauf stehen Sätze wie: No to Rwanda deportations stop the flights

Britisches Gericht kippt Deal

Ruanda ist kein sicherer Drittstaat

Großbritannien darf keine Asylbewerber direkt nach Ruanda ausfliegen, entscheidet ein Gericht in London. Für Premier Sunak ist das ein Dämpfer.
Von Dominic Johnson

29.6.2023

Eine Frau hält ein Plakat, darauf ist eine Faust gemalt und der Slogan

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Urteil mit Zwischentönen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
Von Dominik Baur

14.6.2023

Polizisten und Demonstranten stehen vor dem abgesperrten Bahnhofswald in Flensburg

Gericht stoppt Hotelbau in Flensburg

Baustopp im Bahnhofswald

Umweltverbände und eine Bürgerinitiative sind vor Gericht gegen Hotel-Investoren und die Stadt Flensburg erfolgreich. Hauptverhandlung steht noch aus.
Von Esther Geißlinger

31.5.2023

Grafitti

Umzug für den Job

Arbeitsamt muss Mietkaution stellen

Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.
Von Jan Zier

13.3.2023