Der Eilantrag zur Videoübertragung des NSU-Prozesses wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Pressefreiheit gibt keinen Anspruch auf Prozessteilhabe.
Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter ist wegen Betrugs verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof bestädigte das Urteil des Landgerichts Potsdam.
Der Mord an einer Mitarbeiterin des Jobcenters in Neuss löste vor einen halben Jahr Entsetzen aus. Nun wurde der Täter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Das Frankfurter Landgericht hat den Suhrkamp Verlag zu einer Millionenzahlung an die Medienholding AG Winterthur verurteilt. Weitere Prozesse sind anhängig.
Egal wie klein der Bahnhof ist, Wartende müssen über Ausfälle und Verspätungen „aktiv“ informiert werden, urteilt ein Gericht in Köln. Die Bahn muss jetzt nachrüsten.
Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Vergewaltiger einer indischen Frau hat begonnen. Doch wegen eines staatlichen Maulkorbs wird kaum darüber berichtet.
Vor vier Jahren war eine Schülerin tagelang von einem Mann vergewaltigt worden. Nun hat sie das bislang höchste Schmerzensgeld für ein Vergewaltigungsopfer erstritten.
Sexualstraftätern im US-Bundesstaat Indiana wurde jahrelang der Zugang zu sozialen Netzwerken verwehrt. Ein Gericht hob dieses Pauschalverbot jetzt auf.
Sexuelle Gewalttäter dürfen für verjährte Taten zwar nicht bestraft werden, Opfer können aber Schmerzensgeld fordern. So urteilte der Bundesgerichtshof.
Ein türkisches Gericht hat die Soziologin Pinar Selek wegen eines angeblichen Bombenanschlags zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Selek will Asyl beantragen.
Ein Linken-Mitarbeiter wird zu 22 Monaten Haft verurteilt. Die Entscheidung habe mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun, so Bundestagsvizepräsidentin Pau.
