CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Großbritannien darf keine Asylbewerber direkt nach Ruanda ausfliegen, entscheidet ein Gericht in London. Für Premier Sunak ist das ein Dämpfer.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Umweltverbände und eine Bürgerinitiative sind vor Gericht gegen Hotel-Investoren und die Stadt Flensburg erfolgreich. Hauptverhandlung steht noch aus.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Kolumnist Thomas Fischer befürwortet eine Haftstrafe für Klimakleber. Das sei Vergeltung für unliebsame Menschen, sagt Anwalt Johannes Eisenberg.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Ein IT-Experte wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Der Tatkomplex Wermelskirchen hatte Debatten um Datenschutz ausgelöst.
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Typ: Bericht
Dank des Urteils kann ein Arbeitgeber Ungleichbezahlung nicht mehr mit „Verhandlungsgeschick“ des Mannes rechtfertigen. Ein Schlupfloch ist gestopft.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zwei JournalistInnen recherchierten 2017 zur erweiterten Überwachung in Finnland. Nun wurden sie wegen Landesverrats schuldig gesprochen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Einige Pflanzen im Schottergarten reichen nicht, um das Schottergarten-Verbot in Niedersachsen zu umgehen. Zu diesem Urteil kam das OVG in Lüneburg.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Urteil des Landgerichts Verden stärkt die Asylsuchenden: Bei gültiger Duldung darf der Geflüchtete nicht einfach schnell abgeschoben werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage: Wegen Mitwirkung am Filz von Österreichs Ex-Kanzler Kurz wird ein Oberstaatsanwalt verurteilt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Vor zehn Jahren hatte sich Amanda Todd nach Belästigung durch einen Cyber-Stalker das Leben genommen. Jetzt wurde ihr Peiniger in Kanada verurteilt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Offizier Franco A. muss mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Frankfurter Gericht sieht es als erwiesen an, dass er die Tötung von Menschen geplant hat.
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Typ: Bericht
Nach 140 Verhandlungstagen wird der überlebende Haupttäter der islamistischen Anschläge in Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt.
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Typ: Bericht
Das Urteil gegen einen Soldaten wegen Kriegsverbrechen ist kein billiges ukrainisches Manöver. Auch in Russland könnte es etwas in Bewegung bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kund:innen der Deutschen Bahn dürfen nicht gezwungen werden, sich bei der Anrede einzig zwischen „Frau“ und „Mann“ zu entscheiden. Das entschied ein Gericht.
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Typ: Bericht
Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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