Urteil

Pro-Palästinensische, Nato-kritische Plakate auf dem Campus der Uni Hamburg, im Vordergrund ein Polizeiauto

Urteil zu Übergriff an Hamburger Uni

Für Körperverletzung verurteilt – nicht für Antisemitismus

Fast ein Jahr ist der Vorfall bei einer Antisemitismus-Vorlesung an der Uni Hamburg her. Nun wurde eine Frau zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

Von Karoline Gebhardt

28.4.2025

U.S. Präsident Donald Trump mit Nayib Bukele, dem Präsidenten von El Salvador

Abschiebung nach El Salvador

Und er ignoriert es einfach

Gastkommentar von Manfred H. Wiegandt

Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen.

24.4.2025

Rechtsrock-Prozess

Nicht das erste Mal falsch abgebogen

In Lüneburg gibt es Haft-, Bewährungs- und Geldstrafen für fünf Männer, die mit Nazi-Rock zu Hass auf Juden und Gewalt gegen Ausländer aufriefen.

Von Amira Klute

22.4.2025

Polizeiliche Ermittlungen: Tatrekonstruktion Pasing

Muslimfeindliche Attacke

Wahnvorstellungen ließen ihn zum Messer greifen

In München ist ein Mann wegen einer muslimfeindlichen Messerattacke verurteilt worden. Das Gericht hält ihn jedoch für schuldunfähig.

Von Dominik Baur

16.4.2025

Blick in einen Gerichtssaal mit Peter Krauth und Theune und Thomas Walter und Anwälten

Urteil nach 30 Jahren

Zwei Jahre auf Bewährung für das K.O.M.I.T.E.E.

Sie hatten 1995 versucht, einen Abschiebeknast in die Luft zu jagen. Das misslang. Am Dienstag wurden sie in Berlin verurteilt.

Von Wolf-Dieter Vogel

8.4.2025

Marine Le Pen sitz in der Nationalversammlung.

Urteil gegen Marine Le Pen

Populistische Wut am Köcheln halten

Die rechtsextreme Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt. Dennoch will sie daran festhalten, für die französische Präsidentschaft 2027 zu kandidieren.

Von Rudolf Balmer

5.4.2025

Ein junges Paar demonstriert mit der Flagge der Sinti und Roma - einem roten Rad auf blau-grünem Grund

Abwertung von Sinti und Roma

Freispruch für Bloggerin

Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.

Von Lotta Drügemöller

4.4.2025

Zahlreiche Blumen am Tatort neben einem Einkaufszentraum

Mord an Ukrainern in Murnau

Tödliche Melange aus Politik und Alkohol

Erst zechte er mit ihnen, dann erstach er sie: Das Landgericht München verurteilte einen Russen, der im April 2024 zwei Ukrainer umgebracht hat.

Von Dominik Baur

7.3.2025

Stellvertreter-Femizid in Scheeßel

Lebenslang für mordenden Ex-Soldaten

Florian G. tötete drei Erwachsene und ein Kleinkind in einem brutalen nächtlichen Feldzug. Jetzt wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.

Von Nadine Conti

28.2.2025

Michael Brandt im Vordergrund, hinter ihm eine Antifa Demo mit entspechenden Flaggen inklusive Kurdistan Flagge.

Prozess mit Comedy-Charakter

Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig

Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe.

Von Benno Stieber

23.1.2025

Straflagerhaft für Nawalny-Anwälte

Urteile der russischen Behördenwillkür

Kommentar von Inna Hartwich

Das Urteil gegen Nawalnys ehemalige Anwälte macht einmal mehr deutlich, dass der Kreml nur eine Sicht der Dinge akzeptiert – seine eigene.

17.1.2025

Entschluss zu NS-Raubkunst

Skandal im Kleingedruckten

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.

9.1.2025

Eine Frau hält eine Plakat mit dem Konterfei von Gisel pelicot und dem Wort "Merci"

Urteil im Pelicot-Prozess

Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel

Kommentar von Simone Schmollack

Dominique Pelicot erhielt die Höchststrafe und muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Der Prozess hat die Aufmerksamkeit gegenüber sexueller Gewalt erhöht.

19.12.2024

Blick von der Tribüne in den Plenarsaal des niedersächsischen Landtages

Wahlanfechtung in Niedersachsen

AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig

Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug.

Von Nadine Conti

14.12.2024

Vater von Hanau-Attentäter verurteilt

„Zweifelsohne rassistisch“

Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil.

Von Yağmur Ekim Çay

31.10.2024

Melanie Müller im Gerichtssaal, von der Seite aufgenommen und mit Blick auf ihr Handy

Partysängerin wegen Nazigruß verurteilt

Schlau war's nicht, auch nicht geil

Keine „neutrale Bewegung“: Weil sie während eines Konzerts den Hitlergruß zeigte, muss Partysängerin Melanie Müller 80.000 Euro zahlen.

23.8.2024

Paul Werner Hoppe sitzt in der Anklagebank, spricht mit seinem Verteidiger und schaut belustigt in die Kamera

Historisches Urteil gegen NS-Verbrecher

Die Geschichte irregeleiteter Justiz

Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde Gründe.

Von Gereon Asmuth

20.8.2024