Der Bundesgerichtshof ordnet einen neuen Prozess gegen einen Studenten an. Er war verurteilt worden, weil er im Mixer Schwarzpulver zerkleinern wollte.
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Wertpapierdeals. Die britische Regierung kann aber neu klagen.
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Typ: Bericht
Ein US-Gericht hat entschieden, dass Unterlagen zu Drohnenangriffen veröffentlicht werden müssen. Es gab damit einer Klage der „New York Times“ statt.
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Typ: Bericht
Die harte Strafe für Ex-Finanzminister Ingolf Deubel ist vorbildlich. Sie zeigt, dass sich die Verantwortung für finanzielle Debakel nicht einfach in Luft auflöst.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Mailänder Gericht entscheidet ab Donnerstag, wie Berlusconi seine Strafe wegen Steuerbetrugs ableistet. Medien zufolge will er ein Behindertenzentrum gründen.
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Typ: Bericht
Gewerkschaften dürfen ihre Mitglieder bei Streiks im Einzelhandel zu Blockade-Aktionen in Kaufhäusern aufrufen. Das entschied das Verfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, die anlasslose Überwachung einzuführen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Jugendministerin Münch (SPD) begründet ihre Ablehnung eines Vergleichs mit der Haasenburg. Das Kindeswohl wäre auch mit neuem Konzept nicht gesichtert.
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Typ: Interview
Im Rechtsstreit um die Schließung der Haasenburg lehnt Brandenburgs Ministerin Münch einen Vergleich ab. Jetzt entscheidet das Oberlandesgericht.
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Typ: Bericht
Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil sieht durch das Urteil die Gesetzesgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung entzogen.
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Typ: Interview
Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert der Innenminister die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Union und SPD seien sich einig.
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Typ: Bericht
Damit mehr Frauen in Kommunalparlamente gewählt werden, wollte Rot-Grün die Stimmzettel gendern. Das Landesverfassungsgericht ist dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hält das Blockieren von illegalen Filmseiten wie kino.to für zulässig. Das dürfe aber legale Angebote nicht beeinträchtigen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Anteil von Politikern in Gremien beim ZDF wird deutlich reduziert. Doch die sogenannten Freundeskreise wird das Urteil nicht verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Neue Gremien, weniger Politiker: Das Verfassungsgericht will eine „politische Instrumentalisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausschließen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Staatsgerichtshof Bremen verhindert das Ausländerwahlrecht auf Landesebene. Bereits der in erster Lesung im Parlament beratene Entwurf sei verfassungswidrig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die frühere Bildungsministerin erhält ihren Doktortitel nicht zurück. Ihre Klage wurde abgewiesen. Dabei ging es nur um formale Aspekte.
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Typ: Bericht
In Paris geht der erste Prozess zum Völkermord in Ruanda zu Ende. Die Verteidigung des Armeechefs verlangt einen Freispruch. Der Genozid verursachte etwa 800.000 Opfer.
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Typ: Bericht
Das Urteil über den Vorsitzenden von FC Bayern München ist gesprochen. Die Reaktionen reichen von Zustimmung über Mitleid bis zu tiefgründiger Psychologie.
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Typ: Bericht
Für Bayern-München-Fans sind es schwere Tage: Sorge um den Vereinspräsidenten versus Gerechtigkeitsempfinden. Unser Autor kann sich nicht entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
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