Sieg für die kleinen Parteien: Das Verfassungsgericht kassiert die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen. Schon die Wahlen im Mai müssen nach neuen Regeln stattfinden.
Vor zwei Jahren durchsuchte die Polizei die Villa von Kim Dotcom in Neuseeland wegen Urheberrechtsverstößen. Jetzt entschied ein Gericht, dass das Vorgehen legal war.
Weil der Vatikan Empfänger einer 50.000 Euro-Spende war, darf diese nicht steuerlich geltend gemacht werden. Der Kirchenstaat ist nicht EU-Mitglied, so die Begründung.
Wenn die Antifa mit Gewalt beginnt, macht sie Nazis zu Angegriffenen, die sich wehren dürfen. Die Gesetzeslage zur Notwehr darf trotzdem nicht aufgeweicht werden.
Absage in letzter Minute: Der umstrittene Komiker Dieudonné durfte nun doch nicht auftreten. Das letzte Wort über den Rest der Tournee ist aber noch nicht gesprochen.
Der Hauptermittler der Polizei wurde im Prozess gegen Christian Wulff vernommen. Nun rechnet der Richter des Landgerichts in Hannover mit einem schnellen Urteil.
