Das Urteil ist politisch und unrecht. Der Freispruch vom Vorwurf der „Hilfe für den Feind“ ist nur ein billiges Zugeständnis, um den Schein der Demokratie zu wahren.
Die Erhöhung der Gaspreise von RWE sind teils unwirksam, weil nicht transparent genug, so der Bundesgerichtshof. Kunden können daher wohl Geld zurück verlangen.
Eine Norwegerin wurde im März in Dubai vergewaltigt – und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Jetzt ging sie an die Öffentlichkeit und wurde begnadigt.
Weil ein Mann afrikanischer Abstammung rund um den Prozess zu Straftaten aufgerufen haben soll, muss er 5.400 Euro zahlen. Mehrfach war es zu Tumulten gekommen.
Mit ihrem westlichen Lebenswandel hatte eine junge Libanesin ihre Familie erzürnt. Sie musste sterben. Nach dem Urteil gingen Angehörige im Gerichtssaal aufeinander los.
Auch in zweiter Instanz wurde Ilich Ramírez Sánchez für Anschläge in den 80er Jahren schuldig befunden. Sein Schlusswort vor Gericht dauerte vier Stunden.
Die staatliche Medienanstalt ERT muss sofort wieder ans Netz, so das Gerichtsurteil. Doch der Sender wird umgebaut und den Beschäftigten drohen trotzdem Entlassungen.
Auch wenn es keine Helmpflicht gibt: Wer oben ohne unterwegs ist und bei einem Unfall am Kopf verletzt wird, kann nicht mit vollem Schadensersatz rechnen.
Die nächste Klatsche: Die Karslruher Richter stellen Homopaare steuerlich gleich. Die Opposition zeigt sich erfreut, der Druck auf die Regierung wächst.
Es ist ein hartes Urteil, das über die NGO-Angestellte in Ägypten ergeht – Ausländer hatten aber die Chance vorher auszureisen. Geht es nur um die Drohkulisse?
Nur zehn Tage nach dem Schuldspruch ist das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten Guatemalas, Rios Montt, aufgehoben worden. Ein Teil muss neu verhandelt werden.
Ein Gericht verurteilt den 86-jährigen Ex-Diktator Ríos Montt. Ihm werden Völkermord an den Ixil-Mayas und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.
Der Eilantrag zur Videoübertragung des NSU-Prozesses wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Pressefreiheit gibt keinen Anspruch auf Prozessteilhabe.
Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter ist wegen Betrugs verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof bestädigte das Urteil des Landgerichts Potsdam.
