Ugandas Verfassungsgericht erklärt das neue Anti-Homo-Gesetz für ungültig. Es hat aber nicht das letzte Wort. Die Homo-Hasser wittern eine Verschwörung.
Vier Männer wurden wegen der Einschleusung von Syrern aus der Türkei verurteilt. Der Richter sah neben einem finanziellen auch ein altruistisches Interesse.
Trotz dürftiger Beweislage spricht ein Wiener Gericht den Jenaer Student Josef S. schuldig. Er soll Rädelsführer bei antifaschistischen Protesten gewesen sein.
Wer chronisch krank ist und Cannabis für die Therapie braucht, darf dieses künftig in Ausnahmefällen selbst anbauen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.
Verurteilt waren sie schon, nun haben die Mörder der Journalistin Anna Politkowskaja ihr Strafmaß erhalten. Die Hintermänner der Tat sind weiter unbekannt.
Europaweit haben am ersten Tag schon 12.000 Menschen einen Löschantrag bei Google gestellt. Nach Kritik von Datenschützern wurde das Antragsformular geändert.
Europas Bürger können bei Google die Löschung von Links zu Informationen über sie beantragen. Wann Verweise tatsächlich entfernt werden müssen, bleibt unklar.
Auf Bahnhofsvorplätzen darf die Bundespolizei nur in eng begrenzten Bereichen Ausweise kontrollieren. Ein Mann aus Trier klagte nun erfolgreich durch die Instanzen.
Der Bundesgerichtshof ordnet einen neuen Prozess gegen einen Studenten an. Er war verurteilt worden, weil er im Mixer Schwarzpulver zerkleinern wollte.
Der Europäische Gerichtshof hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Wertpapierdeals. Die britische Regierung kann aber neu klagen.
Die harte Strafe für Ex-Finanzminister Ingolf Deubel ist vorbildlich. Sie zeigt, dass sich die Verantwortung für finanzielle Debakel nicht einfach in Luft auflöst.
