Er soll der technische Geschäftsführer der illegalen Streaming-Plattform gewesen sein. Das Gericht verhängt eine dreijährige Haftstrafe gegen ihn.
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Typ: Bericht
Die Hamburger Handelskammer war beim Volksentscheid gegen den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt. Das war rechtswidrig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Europas strengstes Abtreibungsgesetz verstößt gegen die Menschenrechte. So sieht es das Oberste Gericht Nordirlands. Ändern wird sich nichts.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Städte dürfen Rechtsextreme von Bürgerdialogen ausschließen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zunächst war über ein fremdenfeindliches Motiv spekuliert worden. Dann stellte sich heraus, dass ein Landsmann den 20-Jährigen getötet hat.
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Typ: Bericht
Das Landgericht München spricht einen Mann frei, der des Zeigens verfassungswidriger Zeichen angeklagt war. Das Zeichen war das FDJ-Emblem.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen einer tödlichen Messerattacke ist ein 29-Jähriger zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er muss auf unbegrenzte Zeit in die Psychiatrie.
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Typ: Bericht
In Berichten über den Prozess wegen angeblicher Vergewaltigung sah sich TV-Moderator Kachelmann verleumdet. Der Springer-Konzern geht in Berufung.
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Typ: Bericht
Die Neuauflage des Prozesses gegen drei Al-Dschasira-Mitarbeiter endete mit einer Reduzierung der Haft. Der Fernsehsender und Amnesty kritisieren das Urteil.
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Typ: Bericht
Der Streit Argentiniens mit einem Hedgefonds über Staatsschulden hat ein Nachspiel. Ein Gericht machte es einfacher, argentinischen Besitz in den USA einzuziehen.
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Typ: Bericht
Übertragungsverbot auf der Kippe: Künftig sollen Urteilsverkündigungen direkt gesendet werden können, empfiehlt eine Bund-Länder-Kommission.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Wenn der Staat Bürger zu Straftaten anstiftet, kann das Verfahren eingestellt werden. Der BGH ändert die bisherige Rechtsprechung.
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Typ: Bericht
Verpackungsbilder von Lebensmitteln müssen dem Inhalt entsprechen, so der Europäische Gerichtshof. Eine korrekte Zutatenliste reicht nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft riefen keinen Notarzt für ein krankes Flüchtlingskind. Das Landgericht Nürnberg spricht sie trotzdem frei.
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Typ: Bericht
Wegen mangelnder Beweise, dass die tödlichen Schüsse aus seiner Waffe stammten, wurde ein Polizist in den USA freigesprochen. Nach dem Urteil kam es zu Ausschreitungen.
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Typ: Bericht
Die Karlsruher Entscheidung zu den Richtergehältern ist mehr als ein Nischenurteil. Es ist eine Blaupause für die Beamtenbesoldung.
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Typ: Kommentar
Ein Buch mit nicht authorisierten Äußerungen von Altkanzler Kohl darf nicht mehr ausgeliefert werden. Das entschied ein Gericht. Jetzt drohen Entschädigungsklagen.
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Typ: Bericht
Weil er einen Abgeordneten der "Bürger in Wut“ politisch „rechts“ verortete, wurde ein Bremer wegen übler Nachrede verurteilt - mit abenteuerlicher Begründung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Das Verfahren gegen Thüringens Ministerpräsident Ramelow wird eingestellt: Er war an der Blockade einer Nazi-Demo 2010 beteiligt.
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Typ: Bericht
Bei dem Massaker in Srebrenica nahm Zdravko Tolimir eine zentrale Rolle ein. Das UN-Tribunal verurteilte den heute 66-Jähren zu lebenslanger Haft.
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Typ: Bericht
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