Das Urteil ist politisch und unrecht. Der Freispruch vom Vorwurf der „Hilfe für den Feind“ ist nur ein billiges Zugeständnis, um den Schein der Demokratie zu wahren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Erhöhung der Gaspreise von RWE sind teils unwirksam, weil nicht transparent genug, so der Bundesgerichtshof. Kunden können daher wohl Geld zurück verlangen.
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Typ: Bericht
In den USA wurde der 25-Jährige in 20 Anklagepunkte für schuldig befunden. Die Strafe steht noch nicht fest. Die Verteidigung hofft auf Obamas Gnade.
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Typ: Bericht
Die ehemalige Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann hat Mut gezeigt. Sie ist zur Symbolfigur geworden, doch ihr Kampf scheint leider fast aussichtslos.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Im Fall Mollath wurden viele Fehler begangen. Jüngst ist gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden worden. Dennoch ist er bald frei.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Eine Norwegerin wurde im März in Dubai vergewaltigt – und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Jetzt ging sie an die Öffentlichkeit und wurde begnadigt.
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Typ: Bericht
Weil ein Mann afrikanischer Abstammung rund um den Prozess zu Straftaten aufgerufen haben soll, muss er 5.400 Euro zahlen. Mehrfach war es zu Tumulten gekommen.
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Typ: Bericht
Mit ihrem westlichen Lebenswandel hatte eine junge Libanesin ihre Familie erzürnt. Sie musste sterben. Nach dem Urteil gingen Angehörige im Gerichtssaal aufeinander los.
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Typ: Bericht
Auch in zweiter Instanz wurde Ilich Ramírez Sánchez für Anschläge in den 80er Jahren schuldig befunden. Sein Schlusswort vor Gericht dauerte vier Stunden.
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Typ: Bericht
Die staatliche Medienanstalt ERT muss sofort wieder ans Netz, so das Gerichtsurteil. Doch der Sender wird umgebaut und den Beschäftigten drohen trotzdem Entlassungen.
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Typ: Bericht
Auch wenn es keine Helmpflicht gibt: Wer oben ohne unterwegs ist und bei einem Unfall am Kopf verletzt wird, kann nicht mit vollem Schadensersatz rechnen.
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Typ: Bericht
Die nächste Klatsche: Die Karslruher Richter stellen Homopaare steuerlich gleich. Die Opposition zeigt sich erfreut, der Druck auf die Regierung wächst.
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Typ: Bericht
Es ist ein hartes Urteil, das über die NGO-Angestellte in Ägypten ergeht – Ausländer hatten aber die Chance vorher auszureisen. Geht es nur um die Drohkulisse?
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss alte Mails von Ex-Ministerpräsident Mappus löschen. Das entschied das Karlsruher Verwaltungsgericht.
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Typ: Bericht
Nur zehn Tage nach dem Schuldspruch ist das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten Guatemalas, Rios Montt, aufgehoben worden. Ein Teil muss neu verhandelt werden.
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Typ: Bericht
Ein Gericht verurteilt den 86-jährigen Ex-Diktator Ríos Montt. Ihm werden Völkermord an den Ixil-Mayas und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.
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Typ: Bericht
Der Eilantrag zur Videoübertragung des NSU-Prozesses wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Pressefreiheit gibt keinen Anspruch auf Prozessteilhabe.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Schlappe für die Sächsische Justiz: In letzter Instanz hat das Landgericht Dresden das massenhafte Sammeln von Handydaten für rechtswidrig erklärt.
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Typ: Bericht
Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter ist wegen Betrugs verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof bestädigte das Urteil des Landgerichts Potsdam.
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Typ: Bericht
Der Mord an einer Mitarbeiterin des Jobcenters in Neuss löste vor einen halben Jahr Entsetzen aus. Nun wurde der Täter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
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Typ: Bericht
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