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Eine Frau sitzt im Gericht, vor sich das Schild Allemagne

Nicaraguas Klage vor dem IGH

Eilantrag abgewiesen

Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen.

Von Christian Rath

1.5.2024

Scholz und Xi Jinping schauen sich beim Fototermin eher kritisch in die Augen

Regierungsbesuch in China

Scholz fordert mehr Druck auf Putin

Scholz will Xi Jinping zu einer aktiveren Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs bewegen. Auch auf Taiwan spielte der Kanzler beim Besuch in China an.

16.4.2024

Kanzler Olaf Scholz am Sonntag in China. Im Hintergrund Hochhäuser. Scholz trägt Anzug.

Reaktionen auf Irans Angriffe auf Israel

„Scheitern der Appeasementpolitik“

Nach den iranischen Angriffen auf Israel fordert Scholz ein Ende der Eskalation. Nur wie? In der Ampel wird ein härterer Umgang mit Teheran gefordert.

Von Konrad Litschko

14.4.2024

Kanzler Olaf Scholz im Gespräch

„Wir werden noch lange Waffen liefern“

Olaf Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine. Der Kanzler im Interview über die Bundeswehr, China und die Angst vor Putin

Interview von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrike Winkelmann

12.4.2024

Attac ohne Gemeinnützigkeit

Angst vor Attac-Schicksal

Seit zehn Jahren gilt die NGO Attac nicht mehr als gemeinnützig. Viele Vereine halten sich seitdem politisch zurück – dabei gibt es Lösungsvorschläge.

Von Hannes Koch

11.4.2024

Deutsche Waffen für Israel

Beamte kritisieren Nahost-Politik

Hunderte Mitarbeiter von Ministerien fordern, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Auf eine entsprechende Klage reagiert die Regierung reserviert.

Von Daniel Bax

9.4.2024

Joav Galant (M), Verteidigungsminister von Israel, besucht Solaten im nördlichen Gazastreifen

Studie zu Waffenexporten

Deutsche Panzerfäuste in Gaza

Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu.

Von Daniel Bax

5.4.2024

Köpfe von Tanja Tricarico, Daniel Bax, Klaus Hillenbrand und Stefan Reinecke

Podcast „Bundestalk“

Weiter deutsche Waffen für Israel?

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Tanja Tricarico, Klaus Hillenbrand und Daniel Bax

Der Nahostkrieg hält seit fast sechs Monaten an. Die Kritik an Netanjahu wird lauter. Muss Deutschland mehr Druck ausüben?

Zu wenig neue Elektroautos

Ziel der Bundesregierung floppt

Im vergangenen Jahr sind nur knapp 400.000 neue Elektroautos zugelassen worden. Damit werden die Pläne der Bundesregierung immer utopischer.

Von Kai Schöneberg

29.3.2024

Köpfe von Ulrike Herrmann, Anna Lehmann, Bernd Pickert und Stefan Reinecke

Podcast „Bundestalk“

Krisenkanzler oder Kanzlerkrise?

Podcast „Bundestalk“ von Bernd Pickert, Anna Lehmann, Ulrike Herrmann und Stefan Reinecke

Er wollte Regierungschef einer „Fortschrittskoalition“ werden. Dann kam eine Krise nach der anderen. Wird sich Olaf Scholz als Kanzler halten?

Der Präsident von Namibia, Hage Gottfried geingob, sitzt an einem SChreibtisch und spricht

Import des grünen Wasserstoffs

Gute Wünsche für grünen Wasserstoff

Die Klima-Allianz und das Wuppertal-Institut legten Kriterien für den Import grünen Wasserstoffs vor. Auch die Produktionsländer sollen profitieren.

Von Hannes Koch

18.3.2024

Drei PolizistInnen stehen auf einer Treppe von jungen Leuten, die kontrolliert werden

Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch

„Ich werde sehr genau hinschauen“

Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.

Interview von Konrad Litschko

15.3.2024

Kriminelle Vertrauenspersonen

Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz

Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.

Von Christian Rath

13.3.2024

Mehrere Männer präsentieren einen Bericht auf einer Pressekonferenz.

Wirtschaftsberatung der Bundesregierung

40 Jahre neoliberale Schlagseite

Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von Berater*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.

Von Simon Poelchau

12.3.2024

Otto Fricke, Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde

Konflikte in der Ampelkoalition

Die drei Fragezeichen

Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Cem-Odos Güler

9.3.2024

Ein Landwirt betankt seinen Trecker mit Diesel

Blockiertes Wachstumsgesetz der Ampel

Union bleibt hart

CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der Wirtschaft.

Von Anja Krüger

22.2.2024

Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm spricht auf einer Pressekonferenz vor einer blauen Wand

Ökonomin Veronika Grimm

4 gegen 1 bei den Wirtschaftsweisen

Es kriselt bei den wichtigsten ökonomischen BeraterInnen der Bundesregierung: Die Ökonomin Veronika Grimm soll das Gremium der Wirtschaftsweisen verlassen.

Von Kai Schöneberg

21.2.2024