Das Bundessozialministerium wollte Familien, die Hartz-IV beziehen kein Familiengeld zahlen. Bayern schon. Nun scheint der erbitterte Streit beigelegt.
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Typ: Bericht
Nora Szász hält den Entwurf der Bundesregierung für unzureichend: Ihren Patientinnen würden weiterhin wichtige medizinische Details vorenthalten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut selbst einzutreiben.
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Typ: Bericht
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mehr junge Menschen in der Ausbildung finanziell unterstützen. Die Opposition hält das für nicht ausreichend.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung übt sich in vorbildlicher Verpackungspolitik. Endlich heißen Gesetze auch so wie das, was drin ist.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Kolumne
Antimuslimischer Rassismus nimmt zu, Muslime sind in der Politik unterrepräsentiert. Die Bundesregierung muss dagegen vorgehen, findet unser Gastautor.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung hat ihr Magazin generalüberholt. Folge eins von „Schwarzrotgold“ ist blaugelb und handelt von Europa. Was kann das Heft?
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Angela Merkel plädiert in ihrer Neujahrsansprache für eine offene Gesellschaft. Es ist ein bisschen Demut, mehr aber noch Kampfgeist, den sie betont.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das Jahr. Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel.
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Typ: Bericht
Anstatt sich vehement für einen stärkeren Datenschutz einzusetzen, trödelt Deutschland absichtlich. Denn: Wir wollen uns den guten Ruf ruinieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der rechten AfD zur Flüchtlingspolitik abgewiesen. Die AfD-Fraktion habe nicht belegt, dass ihre Rechte verletzt wurden.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung soll die Finanzierung von behaupteten antiisraelischen Aktivitäten einstellen. Das fordert ein Schreiben aus Israel.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit drei Milliarden Euro glaubt die Bundesregierung zur digitalen Spitze aufschließen zu können. Hat sie die Bedeutung von KI verstanden?
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Typ: Bericht
Ein Drittel der deutschen Klima-Emissionen kommt aus Gebäuden. Dieses Einsparpotenzial wird von der Politik sträflich missachtet.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Verbraucherschutzimpulse kommen meist aus den Ländern oder der EU. Die Regierung lahmt, daran ändert auch die Musterfeststellungsklage wenig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Laut Medienberichten soll der bisherige Verfassungsschutz-Vize Thomas Haldenwang neuer Chef der Behörde werden. Er arbeitet dort seit 2009.
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Typ: Bericht
Für die SPD führt kein Weg um die Erkenntnis herum: Sie muss die Regierung verlassen. Der Schritt in die Große Koalition war von Anfang an ein Fehler.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung will Ländern und Kommunen mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen zahlen. Bis 2020 sollen diese dafür 15 Milliarden Euro bekommen.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung nimmt ihr Terminal am BER in Empfang – aber nicht in Betrieb. Immerhin wird klar: Die Flughafengesellschaft kann bauen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Titandioxid färbt Zahncremes oder Farben weiß, könnte aber in Staubform Krebs auslösen. Die Bundesregierung ist trotzdem gegen Warnhinweise.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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